Dem neuen Koalitionsvertrag wurde nun zugestimmt: Deutschland erhält erstmals ein eigenständiges Digitalministerium. Ein historischer Schritt, der Chancen eröffnet, die Digitalisierung strukturiert, ambitioniert und ressortübergre...
Der Landesparteitag der SPD Berlin hat für eine Umsetzung der Open-Source-Strategie für Berlin plädiert, die entscheidend für eine moderne Verwaltung und für die Stärkung der digitalen Souveränität Berlins ist. Die SPD Berlin setz...
Das Erfolgsrezept von Open Source Software (OSS) liegt in der offenen Natur, die es allen ermöglicht, gemeinsam an innovativen Lösungen zu arbeiten. Einige Beispiele für herausragende OSS Öksysteme und deren lebendige Communities...
Deutschlands Gesundheitswesen hängt in der Digitalisierung um Jahrzehnte zurück. Das möchte das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium nicht länger hinnehmen und dem Gesundheitssystem einen digitalen Neustart verpassen. Ein Ber...
Als Forum Netzpolitik sehen wir die in diesen Tagen immer hitziger geführte Diskussion um schärfere Maßnahmen gegen Klimaaktivist:innen und um die sog. Präventivhaft ohne Strafverfahren mit Sorge. Folgenden Text werden wir daher i...
Beleidigungen, Drohungen, Überwachung – Gewalt im digitalen Raum ist kein Einzelfall und kann jede:n treffen. Jede:r kennt Postings mit Gewaltsphantasien und Hass. Das Klima im digitalen Raum wird seit Jahren rauer. Und die Gewalt...
Es schneit in Berlin und der Berliner Koalitionsvertrag steht, gleich zwei Gründe sich zu freuen! Nach fünf Wochen Verhandlungen mit den Berliner Grünen und der Linkspartei wurde der finale Entwurf unter dem Titel „Zukunftshauptst...
Liebe Genossinnen und Genossen, wir möchten euch herzlich zu einem kleinen Sommerstammtisch am 2. September 2021 im Biergarten einladen. Wir wollen in lockerer Runde bei einem kühlen Getränk über digitalpolitische Themen sprechen....
Am Samstag (28. November 2020) hat sich der Landesparteitag der Berliner SPD klar gegen die diskutierte Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) für Smartphones, Comput...
Bei unserem Oktoberstammtisch wird die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Sabine Smentek, zu Gast sein. Gemeinsam mit Sabine wollen wir zunächst Bilanz ziehen,...
Das Forum Netzpolitik begrüßt, dass das BMJV in seinem aktuellen Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform die europarechtliche Vorgabe von Upload-Filtern wo möglich auf ein Mindestmaß beschränkt. Wir fordern allerdings, die Nutzer*...
Wir wollen das weitere Vorgehen mit den Ergebnissen der Vorstandsklausur und der drei Arbeitsgemeinschaften besprechen. Seid gerne dabei und wählt euch über euren Browser (Chrome, Chromium oder Brave Browser) oder über den Jitsi-C...
Während Großbritannien sich kürzlich grundsätzlich für eine Huawei-Beteiligung am eigenen 5G-Netzausbau entschieden hat, üben die USA weiterhin Druck auf europäische Staaten aus, chinesische Unternehmen zu boykottieren. US-Botscha...
Im Februar hat Andrea Nahles ihr Konzept für ein “Daten-für-alle-Gesetz” vorgestellt. Sie schlug vor, sobald Digitalunternehmen eine gewisse Marktpräsenz erreichen sollten sie verpflichtet sein, einen anonymisierten und repräsent...
Einladung zu unserem Feierabendtreff zum Thema „SafeYourInternet und Upload-Filter“ mit MdB Saskia Esken. Maßgeblich auf Betreiben der CDU ist die EU derzeit dabei, das freie Internet in Europa nachhaltig zu gefährden. Im Zuge der...
Die hitzige Diskussion um die britische Firma Cambridge Analytica und Facebook sowie die aktuelle Debatte um die Deutsche Post Direkt als Wahlkampfhelfer zeigen deutlich, wie wichtig Daten in der Wirtschaft und in der Politik gewo...
Die digitale Agenda der neuen EU-Kommission – Do 16.1., 18.30, virtuell
Die SPD Berlin hat auf ihrem Landesparteitag dafür plädiert, das neu eingerichtete Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS) des Bundes umgehend mit den erforderlichen Ressourcen zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Digitalis...
Der Landesparteitag der SPD Berlin hat in Richtung der Bundes- und EU-Ebene ein starkes Recht auf Verschlüsselung eingefordert und lehnt jede regulatorische Begrenzung oder Abschwächung des Schutzniveaus ab. Update 10.12.2023: auc...
Im deutschen Gesundheitssystem hakt es bei der Digitalisierung: Patient:innen müssen etwa ihre Gesundheitsdaten auf CDs zwischen Ärzt:innen transportieren, die Terminvergabe ist umständlich und Gesundheitsämter nutzen noch Faxgerä...
Das Forum Netzpolitik hat in seiner letzten Sitzung den Entwurf eines Koalitionsvertrags mit der CDU diskutiert. Nach einer allgemeinen Aussprache haben wir unsere roten Linien und inhaltlichen Vorstellungen, die wir in unserer Si...
Landesparteitag Berlin lehnt EU-Vorschlag als unverhältnismäßig ab Die Berliner SPD hat sich auf ihrem heutigen Parteitag gegen die von der EU-Kommission beabsichtige sogenannte Chatkontrolle, das eine verpflichtende Überprüfung j...
Wie kann der digitale Aufbruch der neuen Legislaturperiode aussehen? Brauchen wir ein Digitalministerium? Brauchen wir ein Anrecht auf Verschlüsselung? Die Bundestagswahlen liegen hinter uns und die Möglichkeiten zur Koalitionsbil...
Unser Ziel als Forum Netzpolitik ist ein digital souveränes und smartes Berlin mit digitaler Teilhabe, guter Schul-, Aus- und Weiterbildung für die digitalisierte Welt und mit einer bürgernahen und volldigitalisierten Verwaltung....
Als Forum Netzpolitik fordern wir gemeinsam mit dem Jusos Berlin Landesvorstand in einem Initiativ-Antrag beim Landesparteitag Berlin 2020, dass der Landes- und der Bundesparteitag beschließe: Der Bundesparteitag möge beschließen:...
Brauchen die Wettbewerbsbehörden mehr Interventionsspielraum, um die Macht der großen Plattformen einzuschränken und den Wettbewerb wiederzubeleben? Welchen Einfluss hat Wettbewerb auf den Grad an Datenschutz und welchen sollte er...
Wenige Gesetzgebungsverfahren haben uns im Forum Netzpolitik und die Netzcommunity insgesamt so bewegt wie die EU-Urheberrechtsreform im letzten Jahr. Das BMJV hat dazu kürzlich einen Diskussionsentwurf veröffentlicht, der insbeso...
Der oft beschriebene Digitalisierungsschub, den die Corona-Krise in vielen Bereichen mit sich bringt, zeigt, dass eine aktive sozialdemokratische Digitalpolitik wichtiger ist denn je. In einer dreistündigen digitalen Klausurtagung...
Messenger-Dienste sind aus der heutige Kommunikation nicht mehr wegzudenken, ob wir nun schnell von unterwegs den Supermarkt-Einkauf klären, Urlaubsfotos an die Liebsten daheim schicken oder über den Kindergarten chatten. Doch die...
Das Forum Netzpolitik lädt herzlich ein! Gewalt gegen Frauen im Netz – Cyberstalking Die digitale Kommunikation ist fester Bestandteil unseres Lebens. Sie bietet unzählige Formen der Selbstentfaltung, unendliche Vernetzungsoptione...
Konsequenzen aus den Beschlüssen des Landesparteitages Netzpolitik der Berliner SPD – Quo vadis?
Warum sollte mit Steuergeld finanzierte Software der öffentlichen Verwaltung geteilt und wiederverwendet werden dürfen? Welche Perspektive hat Open Source in der Verwaltung nach dem Aus von Linux in der München? Warum sollten wir...
https://spdnetz.de/event/tiktok-besser-regulieren
NEU: Anträge für Landes- und Bundesparteitag Wir erarbeiten, basierend auf den derzeit eintreffenden Rückmeldungen von Stakeholdern, s.u., konkrete Politische Forderungskataloge/Anträge für die Berliner Landes- und die Bundesebene...
Wir möchten euch am 29. August herzlich zu einem Sommerstammtisch im Biergarten einladen. Wir wollen in lockerer Runde bei einem kühlen Getränk über digitalpolitische Themen sprechen. Der Sommerstammtisch ist ebenfalls eine gute G...
26. Mai 2023 Der Landesparteitag hat bekräftigt, dass die Berliner SPD eine unverhältnismäßige Ausweitung der Präventivhaft ablehnt. Die entsprechende Passage des Koalitionsvertrags hatte im Rahmen der Mitgliederforen zum Koalitio...
SPD Berlin beschließt auf Antrag vom Forum Netzpolitik: Bürger:innen und Unternehmen müssen sicher digital mit Ämtern kommunizieren, sich elektronisch authentifizieren und online bezahlen können. Mit Personalausweis #eID gibt es s...
Der aktuelle Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch führt derzeit zu heftigen Debatten. Als einer der Maßnahmen soll unter anderem eine sog. „Chatkontrolle“ vorgeschrieben werden. In des...
Liebe Genoss*innen, hiermit möchten wir Euch zur nächsten Sitzung des Forum Netzpolitik einladen. Die Sitzung wird erstmals wieder – testweise – im Gaffel Haus Berlin und damit in Präsenz stattfinden. Unter folgendem Link findet i...
Welche Fähigkeiten brauchen Schülerinnen und Schüler für die auf sie zukommende digitalisierte Welt? In wie weit vermitteln die Schulen diese Fähigkeiten heute bereits und welche Indikatoren brauchen wir um das einschätzen zu könn...
Das Bundeskabinett hat am 21. Oktober 2020 beschlossen, die Überwachung von Messengerdiensten weiter auszuweiten. Sie nimmt dabei aus Sicht des Forums Netzpolitik und der Jusos Berlin ohne Not erhebliche Grundrechtseinschränkungen...
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde des Forums Netzpolitik, wir möchten euch herzlich zu einem kleinen Sommerstammtisch am 19. August im Biergarten einladen. Wir wollen in lockerer Runde bei einem kühlen G...
Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD wird sich im weiteren Verlauf des Jahres 2020 in einer Projektgruppe mit dem Thema Digitale Verwaltung in Berlin befassen. Dazu wird es mehrere Veranstaltungen rund um das Thema geben. Den Ei...
Die Corona-Pandemie ist das alles bestimmende Thema dieser Tage. Neben vielen anderen wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtigen Fragen, wurde auch viel und kontrovers über die Einführung einer Corona-Tracing-App diskutiert. Da...
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde der Netzpolitik, wir möchten euch zur ersten Sitzung des Forum Netzpolitik nach der Sommerpause einladen. In lockerer Runde möchten wir mit euch bei einer Feierabend-Mat...
Maßgeblich auf Betreiben der CDU und der Kanzlerin ist die EU derzeit dabei, das freie Internet in Europa durch die Einführung von Upload-Filtern nachhaltig zu gefährden. Das Forum Netzpolitik der SPD Berlin kritisiert diesen Schr...
Wenn Videospiele zum Beruf werden – ComputerspielerInnen werden verehrt wie Popstarts und spielen vor auskauften Stadien und einem Millionenpublikum. Es winken teilweise Preisgelder in Millionenhöhe. Der Landesparteitag bittet uns...
