Das Forum Netzpolitik hat in seiner letzten Sitzung den Entwurf eines Koalitionsvertrags mit der CDU diskutiert. Nach einer allgemeinen Aussprache haben wir unsere roten Linien und inhaltlichen Vorstellungen, die wir in unserer Sitzung am 9. März beschlossen haben, mit dem Entwurf abgeglichen. Das Ergebnis dieses Abgleichs findet ihr über den Link unten.
Der Entwurf geht über zwei unserer im März beschlossenen roten Linien hinaus:
Die Formulierung im Koalitionsvertrag zur Videoüberwachung an öffentlichen Orten geht aus unserer Sicht zu weit. Sogenannte kriminalitätsbelastete Orte sollen dauerhaft überwacht werden. Selbst minderschwere Kriminalität wie Fahrraddiebstähle sollen ausreichen, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen, wie die Vereinbarung von zwei Pilotprojekten hierzu belegt.
Bodycams werden nur akzeptiert, wenn sie Konfliktsituationen in alle Richtungen aufklären können. Der Entwurf des Koalitionsvertrags enthält aber keinerlei Einigung zu Schutzmaßnahmen für betroffene Bürger*innen. Feuerwehr und Rettungskräfte treffen zudem regelmäßig auf Menschen in Not. Eine Videoaufzeichnung ist in Not befindlichen Personen zum Beispiel bei häuslicher Gewalt, aber auch nach Unfällen für uns nicht zumutbar. Die Anschaffung auch für das Ordnungsamt halten wir zudem wegen des starken Eingriffs in die Rechte der Betroffenen für unverhältnismäßig.
Weitere Punkte sind als kritisch zu bewerten.
Das Forum Netzpolitik hat aus diesen Gründen mehrheitlich beschlossen, die Ablehnung des Koalitionsvertrags zu empfehlen.
Noch ein kurzer Hinweis zur Frage der Neutralität während der Abstimmung. Unsere Sitzung, zu der wir die Digitalpolitischen Roten Linien beschlossen haben, fand am 9.3.2023 statt und somit vor der Bitte des Landesvorstands, keine Empfehlungen zum laufenden Mitgliedervotum abzugeben. Losgelöst davon halten wir diesen Wunsch ohnehin aus verschiedenen Gründen für problematisch. Unsere Aufgabe als Fachforum sehen wir darin, den parteiinternen Willensbildungsprozess zu unterstützen. Dieser Aufgabe möchten wir nachkommen.
Die vollständigen Ergebnisse des Abgleichs der Positionen vor und nach den Koalitionsverhandlungen im Überblick gibt es hier: