Maßgeblich auf Betreiben der CDU und der Kanzlerin ist die EU derzeit dabei, das freie Internet in Europa durch die Einführung von Upload-Filtern nachhaltig zu gefährden. Das Forum Netzpolitik der SPD Berlin kritisiert diesen Schritt und sieht in verpflichtenden Filterinstrumenten eine Gefahr für die Demokratie.
Volkmar Stein, Sprecher des Forums Netzpolitik ist verärgert:
„Der offene Bruch des Koalitionsvertrags durch die Bundeskanzlerin ist nicht hinnehmbar und ein fatales Signal für den Europawahlkampf. Angela Merkel hat damit der digitalen Generation von Wählerinnen und Wählern eine offene Kampfansage gemacht.
Das Forum Netzpolitik fordert ein modernes europäisches Urheberrecht, das zu einem angemessenen Interessenausgleich und einer fairen Entlohnung der Ersteller von Inhalten führt. Die geplante Pflicht für Upload-Filter und die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist hingegen eine einseitige Extremversion, die nur die Interessen der ohnehin marktdominanten Rechteinhaber berücksichtigt.“
Im Zuge der geplanten Reform des Urheberrechts sollen Internetplattformen, die nutzergenerierte Inhalte hosten, zum Einführen von automatisierten Filtersystemen (sog. Uploadfiltern) verpflichtet werden.
Dr. Beatrice Moreno, ebenfalls Sprecherin des Forums Netzpolitik, ergänzt:
„Wir setzen uns für eine faire Vergütung von Urheberinnen und Urhebern ein. Die Einführung automatisierter Internetfilter und weiterer Leistungsschutzrechte sind da ein völlig falsches Signal, technisch schwer umzusetzen und nicht zielführend.“
Das Forum Netzpolitik ist das digitalpolitische Fachforum der Berliner SPD. Volkmar Stein ist Jurist und Referent im Bereich Digitalisierung. Dr. Beatrice Moreno ist approbierte Ärtzin und Informatikerin.