
Parteitag der SPD Berlin beschließt: Keine unverhältnismäßige Ausweitung der polizeilichen Präventivhaft in Berlin.
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SPD Forum Netzpolitik fordert: Keine unverhältnismäßige Ausweitung der polizeilichen Präventivhaft in Berlin.
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SPD Forum Netzpolitik sieht beim Koalitionsvertrag rote Linien überschritten
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SPD Berlin LPT beschließt: Ende der digitalen Verwaltungssteinzeit! Sichere, digitale & einfache Interaktion mit Ämtern
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