26. Mai 2023
Der Landesparteitag hat bekräftigt, dass die Berliner SPD eine unverhältnismäßige Ausweitung der Präventivhaft ablehnt. Die entsprechende Passage des Koalitionsvertrags hatte im Rahmen der Mitgliederforen zum Koalitionsvertrag immer wieder für Gesprächsstoff gesorgt. Deshalb ist es gut, dass der Landesparteitag dem Antrag des SPD Forums Netzpolitik mit sehr großer Mehrheit zugestimmt hat. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Bürgerrechte und sorgt für Klarheit, wie es in dieser Frage in Berlin nun weitergeht. Der Rechtsstaat muss Meinungsäußerungen auch dann aushalten, wenn die Protestformen noch so stark am Nervenkostüm vieler nagen. Die sog. Präventivhaft, der polizeiliche Unterbindungsgewahrsam, darf keinen Sanktionscharakter bekommen oder als erzieherische Maßnahme missbraucht werden.
Volkmar Stein, Vorsitzender des SPD Forums Netzpolitik, sagt dazu: “Ich verstehe, wenn einen die Klimaaktivisten nerven. Aber der Freiheitsentzug ohne Strafprozess muss die absolute Ausnahme bleiben. Es gibt viele mildere Mittel als die Präventivhaft. Kai Wegner möchte die Präventivhaft als Maßnahme nun erhöhen, um ‘Berlin aus der Geiselhaft der Chaoten zu befreien’. Diesem SEK-Vokabular stellen wir uns als SPD heute entschlossen entgegen.”
Hier geht es zum beschlossenen Antragstext.