Das Forum Netzpolitik begrüßt, dass das BMJV in seinem aktuellen Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform die europarechtliche Vorgabe von Upload-Filtern wo möglich auf ein Mindestmaß beschränkt. Wir fordern allerdings, die Nutzer*innenrechte stärker zu verankern. Der formulierte Gesetzesentwurf zum Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz stellt einen guten Spagat zwischen den Vorgaben der EU-Richtlinie und den Sorgen der Plattformnutzer*innen und Content Creators her.
Es muss aber für mehr Rechtssicherheit für Nutzer*innen gesorgt werden, insbesondere im Bereich der nutzergenerierten Inhalte, wie z.B. Reaction-Videos oder Karikaturen. Dabei sollte auch klargestellt werden, dass diese Rechte nicht durch die AGBs der Dienstanbieter beschnitten werden dürfen.
Mehr dazu findet ihr in unserem Positionspapier.