Der aktuelle Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch führt derzeit zu heftigen Debatten. Als einer der Maßnahmen soll unter anderem eine sog. „Chatkontrolle“ vorgeschrieben werden. In dessen Rahmen soll nach derzeitigem Entwurf Chat- und Messenger-Providern wie Whatsapp, Facebook-Messenger und Signal vorgeschrieben werden, private Chats, Nachrichten und E-Mails bereits auf den Endgeräten zu durchsuchen. Befürworter der Initiative erhoffen sich davon, die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet zu reduzieren. Kritiker sehen das Instrument als präventive und anlasslose Massenüberwachung und Gefahr für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und Demokratie. Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung möchten wir den Nutzen und die Risiken einer solchen Maßnahme abwägen.
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Update: Der Landesparteitag hat sich auf unseren Antrag gegen die Pläne der EU-Kommission und damit gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.