Sommerstammtisch am 2.9.2021 im Golgatha Biergarten

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchten euch herzlich zu einem kleinen Sommerstammtisch am 2. September 2021 im Biergarten einladen. Wir wollen in lockerer Runde bei einem kühlen Getränk über digitalpolitische Themen sprechen. Der Sommerstammtisch ist ebenfalls eine gute Gelegenheit für interessierte Neumitglieder, uns kennen zu lernen und mit uns ins Gespräch zu kommen. Im Biergarten werden auch diverse Speisen angeboten. Wir weisen zudem auf die Hygiene- und Abstandsregeln hin, insb. auf das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, so lange ihr euch nicht am Sitzplatz aufhaltet. Alle Gäste müssen ihre Kontaktdaten hinterlassen. Wer noch keinen (vollständigen) Impfschutz hat bzw. genesen ist, würden wir vorab um einen Schnell- oder Bürgertest bitten.

Was: Sommerstammtisch Forum Netzpolitik 
Wo: Golgatha Biergarten, Katzbachstraße, 10965 Berlin (Link), Nähe U Platz der Luftbrücke
Wann: Donnerstag 2.9.2021, 18:30

Soweit es wider Erwarten zB zu wetterbedingten Änderungen kommen sollte, findet ihr hier auf unserer Website die Infos dazu.
Bei dieser Gelegenheit auch bereits ein kuzer Hinweis auf unsere nächste Veranstaltung: der nächste reguläre Stammtisch findet am 15.9.2021 statt. Infos erhaltet Ihr über den Verteiler sowie über unsere Website.

Mit solidarischen Grüßen
Carmen und Volkmar  

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei. Weiteren Assistenzbedarf bitten wir telefonisch unter 030.4692-155 anzumelden.

Recht auf Verschlüsselung statt Chatkontrolle

Landesparteitag Berlin lehnt EU-Vorschlag als unverhältnismäßig ab

Die Berliner SPD hat sich auf ihrem heutigen Parteitag gegen die von der EU-Kommission beabsichtige sogenannte Chatkontrolle, das eine verpflichtende Überprüfung jeglicher digitaler Kommunikationsmittel, ausgesprochen. Die Partei unterstützt damit den Kurs der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die EU-Initiative an dieser Stelle ebenfalls für unverhältnismäßig hält. Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und des EU-Parlaments werden durch den Beschluss aufgerufen, ein solches EU-Gesetz zu verhindern.

Das Forum Netzpolitik berät den SPD-Landesvorstand in digitalpolitischen Fragen und hat den Beschluss initiiert. Darin wird festgestellt, dass die Pläne der EU-Kommission mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags im Bund unvereinbar seien. Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner ein Recht auf Verschlüsselung und die generelle Ablehnung allgemeiner Überwachungspflichten beschlossen. Der Vorschlag der Kommission würde nach Einschätzung der Netzpolitiker hingegen Whatsapp, Twitter, Anbieter von E-Mail- und weiterer Internetdiensten künftig dazu zwingen, jegliche Kommunikation auf Inhalte, die im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch stehen, zu kontrollieren.

Weil die Prüfung ohne Verdachtsmomente erfolgen solle, die ein Betroffener ausgelöst hätte, handele es sich um eine anlasslose Überprüfung. Der EuGH hätte jedoch wiederholt entschieden, dass eine flächendeckende und anlasslose Massenüberwachung mit Grundrechten nicht vereinbar sei, selbst wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerster Straftaten gehe.

Die Berliner SPD hat nun beschlossen, dass Überwachung privater Kommunikation nur gezielt und auf Grundlage eines individuellen Verdachts stattfinden dürfe, um die Grundrechte der Allgemeinheit, aber auch besonders geschützter Menschen und Kommunikationspartner zu gewährleisten. Patienten, Journalisten und Anwälte, vor allem aber auch Missbrauchsopfer selber, müssen sich auf die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation verlassen können. Die Prüfpflicht würde sogar Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte betreffen, was faktisch einem Verbot wirksamer Verschlüsselung entspräche.

Gleichzeitig stell der Parteibeschluss fest, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern ein gravierendes Problem und der Kampf dagegen sehr wichtig, aber auch komplex sei. Umfassende Überwachungsmaßnahmen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch als Allheilmittel zu verstehen, verkenne diese Komplexität und auch die Grenzen technischer Überwachung. Zu leicht, so der Beschluss, könnten sich Kriminelle zudem den Überwachungsmaßnahmen entziehen.

Ansprechpartner beim SPD Forum Netzpolitik:
Carmen Sinnokrot
Volkmar Stein


Link zum beschlossenen Antragstext:

https://parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/recht-auf-verschluesselung-statt-chatkontrolle/

Online-Veranstaltung „Chatkontrolle – droht die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses?“ (16.2.22)

Der aktuelle Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch führt derzeit zu heftigen Debatten. Als einer der Maßnahmen soll unter anderem eine sog. „Chatkontrolle“ vorgeschrieben werden. In dessen Rahmen soll nach derzeitigem Entwurf Chat- und Messenger-Providern wie Whatsapp, Facebook-Messenger und Signal vorgeschrieben werden, private Chats, Nachrichten und E-Mails bereits auf den Endgeräten zu durchsuchen. Befürworter der Initiative erhoffen sich davon, die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet zu reduzieren. Kritiker sehen das Instrument als präventive und anlasslose Massenüberwachung und Gefahr für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und Demokratie. Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung möchten wir den Nutzen und die Risiken einer solchen Maßnahme abwägen.

Alle Infos gibt’s hier:

Update: Der Landesparteitag hat sich auf unseren Antrag gegen die Pläne der EU-Kommission und damit gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.

Berliner Koalitionsvertrag

Es schneit in Berlin und der Berliner Koalitionsvertrag steht, gleich zwei Gründe sich zu freuen!

Nach fünf Wochen Verhandlungen mit den Berliner Grünen und der Linkspartei wurde der finale Entwurf unter dem Titel „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ schließlich Ende November vorgestellt und Anfang Dezember auf dem Landesparteitag beschlossen. Unsere Sprecherin Carmen Sinnokrot war auch an den Verhandlungen beteiligt und wir freuen uns, dass es viele unserer Forderungen in den finalen Vertrag geschafft haben. Carmen hat selber hier eine kleine Zusammenfassung der digitalpolitischen Highlights erstellt.

Um den Koalitionsvertrag aus digitalpolitischer Perspektive zu diskutieren und Einblicke in den Verhandlungsprozess zu erhalten, wollen wir euch alle noch einmal vor Jahresende am 15.12.2021 (Mittwoch) um 18.30 Uhr zu einem digitalen Stammtisch einladen. Anschließend würden wir uns freuen, wenn wir noch in gemütlicher Atmosphäre digital den ein oder anderen Glühwein, Bier oder Tee zusammen trinken.

Bildquelle: Wikimedia

Digitalpolitischer Abend des Forums Netzpolitik am 20.10. im Willy-Brandt-Haus

Wie kann der digitale Aufbruch der neuen Legislaturperiode aussehen? Brauchen wir ein Digitalministerium? Brauchen wir ein Anrecht auf Verschlüsselung? Die Bundestagswahlen liegen hinter uns und die Möglichkeiten zur Koalitionsbildung werden derzeit sondiert. Aus digitalpolitischer Sicht sollte nun sichergestellt werden, dass diese Fragen und viele weitere drängendsten Herausforderungen der nächsten Jahre im Bereich Digitalisierung und Modernisierung von Staat und Gesellschaft angemessen Einzug in die Koalitionsverhandlungen und das Regierungshandeln finden.

Gerne möchten wir euch daher im Namen des Forums Netzpolitik einladen, mit uns und weiteren Expert:innen beim Digitalpolitischen Abend die Schwerpunkte und Herausforderungen aus digitalpolitischer Sicht zu besprechen. Wir freuen uns, in Präsenz zu tagen.

Alle Infos gibt’s hier: