Bilanz & Perspektive – Wie digital ist Berlin?

Bei unserem Oktoberstammtisch wird die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Sabine Smentek, zu Gast sein. Gemeinsam mit Sabine wollen wir zunächst Bilanz ziehen, wo Berlin nach vier Jahren Legislaturperiode in Sache Digitalisierung steht. Im Anschluss wollen wir Themen für die Wahlprogramme für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Deutschen Bundestag sammeln.

Digitaler Stammtisch – Missbrauch der Marktmacht durch Internet-Giganten und der Wettbewerb um guten Datenschutz

Brauchen die Wettbewerbsbehörden mehr Interventionsspielraum, um die Macht der großen Plattformen einzuschränken und den Wettbewerb wiederzubeleben? Welchen Einfluss hat Wettbewerb auf den Grad an Datenschutz und welchen sollte er haben?

Aline Blankertz von der Stiftung Neue Verantwortung ist Leiterin des Projekts „Datenökonomie“, das ökonomische, technische und gesellschaftliche Fragestellungen untersucht, um innovative datenpolitische Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Bei unserem Stammtisch wird sie ihr aktuelles Papier „How Competition Impacts Data Privacy“ vorstellen und mit uns die Handlungsempfehlungen diskutieren.

Wir freuen uns sehr, dass wir für die unternehmerische Perspektive auch mit Patrik Löhr sprechen können, Geschäftsführer und Mitgründer von Posteo, einem Mailanbieter mit vorbildlichen Konzept für Datenschutz und Datensparsamkeit.

Sommerstammtisch des Forum Netzpolitik im Biergarten am 19.8.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde des Forums Netzpolitik,

wir möchten euch herzlich zu einem kleinen Sommerstammtisch am 19. August im Biergarten einladen. Wir wollen in lockerer Runde bei einem kühlen Getränk über digitalpolitische Themen sprechen. Der Sommerstammtisch ist ebenfalls eine gute Gelegenheit für interessierte Neumitglieder, uns kennen zu lernen und mit uns ins Gespräch zu kommen. Im Biergarten werden auch diverse leckere Speisen angeboten.

SPD Forum Netzpolitik begrüßt BMJV-Entwurf zur Urheberrechtsreform aber verlangt Verbesserungen für Nutzer*innen

Das Forum Netzpolitik begrüßt, dass das BMJV in seinem aktuellen Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform die europarechtliche Vorgabe von Upload-Filtern wo möglich auf ein Mindestmaß beschränkt. Wir fordern allerdings, die Nutzer*innenrechte stärker zu verankern. Der formulierte Gesetzesentwurf zum Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz stellt einen guten Spagat zwischen den Vorgaben der EU-Richtlinie und den Sorgen der Plattformnutzer*innen und Content Creators her.

Es muss aber für mehr Rechtssicherheit für Nutzer*innen gesorgt werden, insbesondere im Bereich der nutzergenerierten Inhalte, wie z.B. Reaction-Videos oder Karikaturen. Dabei sollte auch klargestellt werden, dass diese Rechte nicht durch die AGBs der Dienstanbieter beschnitten werden dürfen. 

Mehr dazu findet ihr in unserem Positionspapier.