für ein offenes, freies und soziales Netz
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde des Forums Netzpolitik,
wir möchten euch herzlich zu einem kleinen Sommerstammtisch am 19. August im Biergarten einladen. Wir wollen in lockerer Runde bei einem kühlen Getränk über digitalpolitische Themen sprechen. Der Sommerstammtisch ist ebenfalls eine gute Gelegenheit für interessierte Neumitglieder, uns kennen zu lernen und mit uns ins Gespräch zu kommen. Im Biergarten werden auch diverse leckere Speisen angeboten.
Das Forum Netzpolitik begrüßt, dass das BMJV in seinem aktuellen Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform die europarechtliche Vorgabe von Upload-Filtern wo möglich auf ein Mindestmaß beschränkt. Wir fordern allerdings, die Nutzer*innenrechte stärker zu verankern. Der formulierte Gesetzesentwurf zum Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz stellt einen guten Spagat zwischen den Vorgaben der EU-Richtlinie und den Sorgen der Plattformnutzer*innen und Content Creators her.
Es muss aber für mehr Rechtssicherheit für Nutzer*innen gesorgt werden, insbesondere im Bereich der nutzergenerierten Inhalte, wie z.B. Reaction-Videos oder Karikaturen. Dabei sollte auch klargestellt werden, dass diese Rechte nicht durch die AGBs der Dienstanbieter beschnitten werden dürfen.
Mehr dazu findet ihr in unserem Positionspapier.
Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD wird sich im weiteren Verlauf des Jahres 2020 in einer Projektgruppe mit dem Thema Digitale Verwaltung in Berlin befassen. Dazu wird es mehrere Veranstaltungen rund um das Thema geben.
Den Einstieg machen wir auf Bezirksebene. Wir wollen verstehen, was die Bezirke leisten müssen, um die digitale Verwaltung im Rahmen des Berliner E-Government-Gesetz in Berlin zu verwirklichen:
Wir wollen das weitere Vorgehen mit den Ergebnissen der Vorstandsklausur und der drei Arbeitsgemeinschaften besprechen. Seid gerne dabei und wählt euch über euren Browser (Chrome, Chromium oder Brave Browser) oder über den Jitsi-Client ein.