SPD Berlin plädiert für die Umsetzung der Open-Source-Strategie des Landes Berlin

Der Landesparteitag der SPD Berlin hat für eine Umsetzung der Open-Source-Strategie für Berlin plädiert, die entscheidend für eine moderne Verwaltung und für die Stärkung der digitalen Souveränität Berlins ist.

Die SPD Berlin setzt sich im Senat für eine verbindliche Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen und in der Open-Source-Strategie beschlossenen verstärkten Einsatz von Open-Source-Lösungen ein. Dazu bedarf es eines konkreten und verbindlichen Aktionsplans und Strukturen, wobei der Aufbau von Wissen und Kapazitäten sowie die verbindliche Nutzung offener Standards im Vordergrund stehen müssen.

Nach den Beschlüssen der Berliner SPD soll die Verwendung von Open-Source-Software gemäß der IKT-Architektur Berlins künftig bevorzugt werden und jede Ausnahme gut begründet und von der zuständigen Behördenleitung geprüft werden muss. Alle neuen Softwareentwicklungen für die Verwaltung seien unter eine geeignete Open-Source-Lizenz zu stellen.

Die SPD wird sich zudem dafür einsetzen, dass der Senat eine Open Source No-Code/Low-Code-Plattform für das Land Berlin anschafft und durch das ITDZ bereitstellt, um es den Mitarbeitenden zu ermöglichen, mit geringen technischen Hürden Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und zu automatisieren, wobei die Lösungen allen öffentlichen Verwaltungen zur Wiederverwendung angeboten werden sollen.

Der ausführliche Beschluss der SPD Berlin mit den weiteren Forderungen zur konkreten Umsetzung dieser Ziele findet sich unten.

Hintergrund des Beschlusses:

Der Senat Berlin hat im Koalitionsvertrag und im Rahmen der Erstellung einer Open-Source-Strategie für das Land Berlin wichtige Ziele formuliert, um die digitale Souveränität zu stärken. So ist im Koalitionsvertrag vereinbart, bei der Suche nach geeigneten digitalen Lösungen für die Verwaltungsmodernisierung Open-Source-Lösungen einen besonderen Raum einzuräumen. Auch die Open-Source-Strategie der Vorgänger-Koalition wird aufrecht erhalten, in die Förderung eines „Open-Source-First“-Ansatzes gefordert wird. Bislang ist jedoch, abgesehen von der ebenfalls von der Vorgänger-Koalition beschlossenen Open Source Kompetenzzentrum beim ITDZ Berlin davon leider nichts umgesetzt. Die Beschlüsse allein helfen noch nicht bei der Digitalisierung. Die vereinbarten grundsätzlichen Ziele für Open-Source brauchen daher jetzt einen konkreten und verbindlichen Umsetzungsplan. Durch den Aufbau von Wissen, Fachkräften und Kapazität sowie den prioritären Einsatz von Open Source Software, d. h. Software deren Quellcode unter einer freien Lizenz verfügbar ist, und die verbindliche Nutzung von offenen Standards entsprechend der Digitalstrategie auf Bundesebene soll die digitale Souveränität auch auf der Seite der Verwaltung stärker in den Fokus genommen werden.

Das beschlossene Positionspapier im Volltext

Link zum LPT-Dokument.

Antrag 223/I/2024 Umsetzung der Open-Source-Strategie des Landes Berlin

AntragstellerInnen: Forum Netzpolitik

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Senat Berlin hat im Koalitionsvertrag und im Rahmen der Erstellung einer Open-Source-Strategie für das Land Berlin wichtige Ziele formuliert, um die digitale Souveränität zu stärken. So ist im Koalitionsvertrag vereinbart, bei der Suche nach geeigneten digitalen Lösungen für die Verwaltungsmodernisierung Open-Source-Lösungen einen besonderen Raum einzuräumen. Auch die Open-Source-Strategie der Vorgänger-Koalition wird aufrecht erhalten, in die  Förderung eines „Open-Source-First“-Ansatzes gefordert wird. Bislang ist jedoch, abgesehen von der ebenfalls von der Vorgänger-Koalition beschlossenen Open Source Kompetenzzentrum beim ITDZ Berlin davon leider nichts umgesetzt. Die Beschlüsse allein helfen noch nicht bei der Digitalisierung. Die vereinbarten grundsätzlichen Ziele für Open-Source brauchen daher jetzt einen konkreten und verbindlichen Umsetzungsplan. Durch den Aufbau von Wissen, Fachkräften und Kapazität sowie den prioritären Einsatz von Open Source Software, d. h. Software deren Quellcode unter einer freien Lizenz verfügbar ist, und die verbindliche Nutzung von offenen Standards entsprechend der Digitalstrategie auf Bundesebene soll die digitale Souveränität auch auf der Seite der Verwaltung stärker in den Fokus genommen werden.

Wir fordern im Einzelnen:

  • Die Open-Source-Strategie des Landes Berlin muss mit einem konkreten Umsetzungsplan nach dem Vorbild der Open-Source-Strategie der Sächsischen Staatsverwaltung operationalisiert werden. Der Umsetzungsplan für die Open-Source-Strategie wird in verschiedenen Handlungsfeldern ein konkretes Zielbild für die aktuelle und die folgende Legislatur entwickeln, Projekte in missionsorientierten Handlungsfeldern sowie Projekte mit ressortübergreifender Hebelwirkung formulieren. Die Projekte werden mit messbaren Zielen und Zeitplänen vereinbart, an denen sich die Landesregierung und die IKT-Steuerung messen lassen wird. Es erfolgt ein regelmäßiger Monitoring-Prozess mit externer wissenschaftlicher Begleitung.
  • Zur Erreichung der Ziele der vereinbarten Open-Source-Strategie führen nach dem Vorbild Thüringens eine generelle und gesetzlich verankerte Priorisierung von Open-Source im Vergabeverfahren auf Landesebene ein, insbesondere durch entsprechende rechtssichere Klarstellung in den Grundsätzen der Vergabe, flankiert durch Klarstellungen im neuen Digitalgesetz Berlins. Derzeit erfolgen öffentliche Beschaffungen in der Regel nicht produkt- und anbieterneutral, so dass eine Vorfestlegung auf übliche Anbieter stattfindet. Wegen des Systemcharakters von Software mit dem besonderen Aspekt der offenen Standards, der Kompatibilität und den Gesichtspunkten von Kooperation und Nachhaltigkeit ist eine generelle Bevorzugung daher zwingend, um insbesondere Lock-In-Effekten bei Einsatz proprietärer Software entgegenzuwirken und eine langfristige Umstellung der Verwaltung zu bewirken, die für die Erreichung des Ziels der Herstellung digitaler Souveränität der Verwaltung am effektivsten erscheint.
  • Wir werden für IT-Beschaffungen des Landes gesetzlich verankern, dass neue Anwendungen und Technologien mit offenen Schnittstellen sowie offenen Standards ausgestattet werden müssen, um eine weitreichende Interoperabilität zu gewährleisten und diese hierüber nutzbar zu machen, wobei neue Anwendungen und Technologien möglichst abwärtskompatibel sein sollen. Der Einsatz von Open-Source-Software soll entsprechend der geltenden IKT-Architektur Berlins vorrangig erfolgen, Ausnahmen sind zu begründen und diese Begründungen durch die jeweilige Behördenleitung zu prüfen. IKT-Ausschreibungen werden künftig die Vorgabe enthalten, wonach die Produkte offenen Dateinformate als Standards verwenden bzw. unterstützen müssen, soweit ein späterer Vendor-Lock nicht andersweitig ausgeschlossen ist. Bei neuer Software, die von der öffentlichen Verwaltung oder speziell für diese entwickelt wird, ist der Quellcode unter eine geeignete Open-Source-Lizenz zu stellen, soweit keine zwingenden Gründe (beispielsweise sicherheitsbezogene Risiken) dem entgegen stehen. Auch in diesem Fall muss zugleich der Quellcode zumindest intern zugänglich sein und selbst weiterentwickelt werden können, um die digitale Souveränität zu stärken.
  • Die Erprobung und Einführung neuer Software wird stark vereinfacht. Dazu wird die Möglichkeit von Reallaboren geschaffen, um in den Behörden innovative Lösungen in einem frühen Stadium zu testen. Einführungsverfahren einschließlich der erforderlichen aber langwierigen Beteiligungsprozesse sollen für Open Source Software grundsätzlich künftig zu einer landesweiten Einsetzbarkeit der Software führen und nicht mehr wie derzeit nur für die jeweilige Behörde.
  • Der prozentuale Anteil von IT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Open-Source-Lösungen wird im Vergleich zu jenen mit proprietären Lösungen prozentual deutlich erhöht.
  • Das Open-Source-Kompetenzzentrum beim ITDZ wird zur operativen Umsetzung und Begleitung der Open-Source-Strategie ertüchtigt, und zur zentralen Beratungsstelle und zu einem Kompetenzpool entwickelt, um Projekte auf Landes- und Bezirkseben und bei der Hauptverwaltung zu unterstützen und in Hinblick auf Einsatz und Beschaffung von Open-Source-Lösungen zu beraten. Die Landesbehörden werden dabei unterstützt, ihre Kosten langfristig zu senken, unabhängiger von Softwareanbietern zu werden und die Sicherheit ihrer IT zu erhöhen.
  • Beim Open-Source-Kompetenzzentrum wird ein kontinuierlicher Austausch zwischen Bund, Ländern, Kommunen und relevanten Akteuren etabliert. Im Fokus stehen die Verbesserung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, der Aufbau und die Festigung regionaler Kompetenzen, Unterstützung bei Beschaffungen sowie das Bereitstellen von Standards und Wissensaufbau zum Thema Open Source. Berlin wird sich dazu verstärkt in entsprechendenen Vernetzungsinitiativen engagieren, und zum Beispiel Formate wie die Initiative „Open Source Big 3“ gemeinsam mit Dortmund und München fortführen.
  • Berlin wird mit dem Bund und anderen Bundesländern im Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung, kurz ZenDiS, zusammenarbeiten, um die digitale Souveränität und IT-Sicherheit auf allen Verwaltungsebenen zu stärken. Die Prüfung und Herstellung der Voraussetzungen für einen Beitritt Berlins zum ZenDiS werden zeitnah eingeleitet. Der Beitritt Berlins zum ZenDiS wird dazu zeitnah abgeschlossen.
  • Der Einsatz geeigneter Open-Source-Software, die von anderen Kommunen, Ländern oder vom Bund entwickelt wird, wird geprüft. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit den Projektbeteiligten aus Bund, Ländern und Kommunen angestrebt, um die Weiterentwicklung und Verbesserung der Software im Sinne des Projekts sicherzustellen.
  • Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen eines Basisdienstes Low Code Plattformen mindestes eine Open Source No-Code/Low-Code Plattform für das Land Berlin anzuschaffen und bereitzustellen, welche durch das ITDZ betrieben wird. Dadurch wird es Mitarbeitenden mit wenig technischen Einstiegshürden erlaubt, mit einfachen Mitteln Vorgänge zu digitalisieren und automatisieren, ohne auf technisch oft ungeeignete und kurzfristig gedachte Hilfstools wie Excel oder ähnliches ausweichen zu müssen. Lösungen werden transparent und austauschbar zur Verfügung gestellt, können wiederverwendet und weiterentwickelt werden. Low Code und No Code sind Entwicklungsansätze, die es der Verwaltung ermöglichen, Anwendungen mit minimalem bis gar keinem Programmieraufwand durch visuelle Schnittstellen und Drag-and-drop-Funktionen zu erstellen, wodurch sie schneller und zugänglicher als traditionelle Programmierung sind. Gefundene Lösungen sollen allen Behörden der Kommunen, Länder und des Bundes zur Wiederverwendung und Anpassung an eigene Bedürfnisse zur Verfügung stehen.

SPD Berlin plädiert für Starthilfe für ZenDiS: Koalitionsvertrag umsetzen und das Zentrum Digitale Souveränität des Bundes mit auskömmlichen Ressourcen ausstatten

Die SPD Berlin hat auf ihrem Landesparteitag dafür plädiert, das neu eingerichtete Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS) des Bundes umgehend mit den erforderlichen Ressourcen zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Digitalisierung auszustatten, damit die öffentliche Verwaltung künftig über essentielle Basistechnologien der Verwaltung auf Open-Source Basis souverän verfügen kann. Der Beschluss richtet sich an die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, der Bundestagsfraktion und des Berliner Senats.

Die SPD Berlin fordert dazu eine deutliche Aufstockung des Budgets und der personellen Ressourcen für das ZenDiS, um die Entwicklung und Implementierung von Open-Source-Projekten wie Open CoDE und openDesk effektiv zu unterstützen.

Der Landesparteitag hat zudem die Beteiligung der Bundesländer am ZenDiS angemahnt, um die digitale Souveränität und IT-Sicherheit auf allen Verwaltungsebenen zu stärken. Die Bundesländer seien bei der Prüfung und Erfüllung der Voraussetzungen zum ihrem Beitritt als Gesellschafter des ZenDiS aktiv zu unterstützen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Prüfungen nach § 65 LHO durch die für Beteiligungen zuständigen Ministerien aktiv und wohlwollend unterstützt werden. Der Bund solle den Ländern dazu zeitnah ein Konzept vorschlagen, um Strukturen und Verfahren für eine Zusammenarbeit in beiderseitigem Intersse aufzubauen.

Das beschlossene Positionspapier im Volltext

Link zum LPT-Dokument.

Antrag 225/I/2024 Starthilfe für ZenDiS: Koalitionsvertrag umsetzen und das Zentrum Digitale Souveränität des Bundes mit auskömmlichen Ressourcen ausstatten

AntragstellerInnen: Forum Netzpolitik

Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS) wird umgehend mit den erforderlichen Ressourcen zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Digitalisierung ausgestattet, damit die öffentliche Verwaltung künftig über essentielle Basistechnologien der Verwaltung auf Open-Source Basis souveränverfügen kann.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Landesregierung dazu auf, sich im Einzelnen für folgende Punkte einzusetzen:

  • Eine deutliche Aufstockung des Budgets und der personellen Ressourcen für das ZenDiS, um die Entwicklung und Implementierung von Open-Source-Projekten wie Open CoDE und openDesk effektiv zu unterstützen.
  • Beteiligung der Bundesländer am ZenDiS, um die digitale Souveränität und IT-Sicherheit auf allen Verwaltungsebenen zu stärken. Die Bundesländer sind bei der Prüfung und Erfüllung der Voraussetzungen zum ihrem Beitritt als Gesellschafter des ZenDiS aktiv zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Prüfungen nach § 65 LHO durch die für Beteiligungen zuständigen Ministerien aktiv und wohlwollend unterstützt werden.  Der Bund wird den Ländern dazu zeitnah ein Konzept vorschlagen, um Strukturen und Verfahren für eine Zusammenarbeit in beiderseitigem Intersse aufzubauen.

Projektgruppe „Open Source“ im SPD Forum Netzpolitik

NEU: Anträge für Landes- und Bundesparteitag

Wir erarbeiten, basierend auf den derzeit eintreffenden Rückmeldungen von Stakeholdern, s.u., konkrete Politische Forderungskataloge/Anträge für die Berliner Landes- und die Bundesebene. Für die Sitzung am 11. April liegen folgenden Anträge zu diesem Themenkomplex vor, die in den nächsten Tagen noch angepasst werden können:

Erarbeitung der Positionspapiere

Seid/seien Sie herzlich eingeladen, uns bei der Erstellung unserer neuen Positionspapiere zu Schlüsselthemen rund um Open Source mitzuwirken. Wir befinden uns aktuell in einer entscheidenden Phase, in der wir die Weichen für eine zukunftsfähige, digitale Gesellschaft stellen wollen. Die Förderung und Integration von Open Source Technologien spielt hierbei für uns eine zentrale Rolle, da sie nicht nur die digitale Souveränität stärkt, sondern auch Innovationen fördert und den Zugang zu Wissen demokratisiert. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Schnittmengen mit KI-Technologie und der Verwaltungsmodernisierung gesetzt.

Wir würden uns sehr um Ihre Expertise zu den folgenden Positionspapieren freuen. Melden Sie uns Ihr Feedback gerne per Mail an open@spdnetz.de. Aufgrund der Fristen beim anstehenden Landesparteitag würden wir um Rückmeldungen bis 9. April 2024 bitten. Sagen Sie uns auch gerne, wenn Sie bei dem Thema auf dem Laufenden gehalten werden möchten.

ARCHIV: Entwürfe für Positionspapiere (Stand: 01.04.2023):

  1. „Gemeingut KI – Förderung von Open-Source basierten KI-Modellen (Bund)“
    zum Download im Format DOCX oder PDF

     

  2. „Open-Source-Strategie des Bundes und Kompetenzzentrum Open Source“
    zum Download im Format DOCX oder PDF

     

  3. „Beschaffung des Bundes vernetzt, agil und offen gestalten: Investitionen in Open-Source-Plattformen als Schlüssel für eine moderne Verwaltung“
    zum Download im Format DOCX oder PDF

     

  4. „Umsetzung der Open-Source Strategie des Landes Berlin“
    zum Download im Format DOCX oder PDF

     

Open Source

Das Erfolgsrezept von Open Source Software (OSS) liegt in der offenen Natur, die es ermöglicht, gemeinsam an innovativen Lösungen zu arbeiten. Einige Beispiele für herausragende OSS Ökosysteme und deren lebendige Communities sind der Linux-Kernel, der auf den riesigen Serverfarmen von Google, Amazon etc. bis hin zu jedem Android-Telefon omnipräsent ist. Der Großteil der Webserver läuft auf Apache-Basis, die weit verbreitete Programmiersprache Python wird von einer lebendigen und offenen Community bereitgestellt. Trotz dieser Erfolge gibt es viele Software-Bereiche, in denen OSS-Lösungen durch monopolähnliche Strukturen, verschlossene Schnittstellen und weitere Faktoren keine Chancengleichheit mit defakto-Standards haben.

Zur Projektgruppe „Open Source“ im SPD Forum Netzpolitik

Ziel unserer Projektgruppe ist, zum Themenkomplex „Open Source“ Informationen zusammenzutragen, Expertise und unterschiedliche Perspektiven auf das Thema zu bündeln und vernetzen, uns auf dem Laufenden zu halten und darauf basierend das Thema im politischen Raum insbesondere durch Positionspapiere und Veranstaltungen voranzubringen. Die Arbeit in der Gruppe umfasst aktuell vor allem die Identifizierung der gemeinsamen Themen, die Gestaltung eines umfassenden Fragebogens, die Kontaktaufnahme mit Stakeholdern, die Datensammlung, die Analyse und das gemeinsame Zusammentragen der Analysen und Handlungsempfehlungen, sowie die Erarbeitung eines Positionspapiers.

Bei Interesse, mitzumachen in der Projektgruppe, meldet euch gerne bei uns mit einer Mail unter open@spdnetz.de. Jede:r (auch nicht Berliner:in) ist willkommen, unabhängig von Erfahrung oder Hintergrund.

Über das SPD Forum Netzpolitik

Das SPD Forum Netzpolitik ist das digitalpolitische Think-Tank innerhalb der SPD. Es gehört organisatorisch zum Landesverband Berlin. Wir beschäftigen uns mit Themen rund um die Digitalisierung von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Ziel ist, die öffentliche sowie die parteiinterne Debatte auf Landes- und Bundesebene voranzubringen. Wir organisieren Veranstaltungen, erarbeiten Positionspapiere und mischen uns in Diskurse ein. Unser Ziel ist, den technologischen Fortschritt im Sinne der sozialdemokratischen Grundwerte zu verknüpfen.