Kein Anschluss unter dieser Nummer

Messenger-Dienste sind aus der heutige Kommunikation nicht mehr wegzudenken, ob wir nun schnell von unterwegs den Supermarkt-Einkauf klären, Urlaubsfotos an die Liebsten daheim schicken oder über den Kindergarten chatten. Doch die marktbeherrschenden Anbieter scheinen hohe Mauern um ihr Ökosystem zu ziehen – bei der jeweiligen Plattform nicht registrierte Nutzer sind vom Kommunikationskanal ausgeschlossen. Letztes Jahr hat die damalige Bundesjustizministerin Katharina Barley daher vorgeschlagen, die Anbieter per Gesetz zur Interoperabilität zu zwingen, also zu einem Modell vergleichbar mit dem von Telefon und E-Mail. Auch die Open Source Business Alliance forderte kürzlich das zwingende Einschreiten des Staates. Wir möchten in dieser Veranstaltung über das Für und Wider, aber auch über mögliche Wege zu diesem Ziel sprechen.

Kann staatlich verordnete Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten ein geeigneter Ansatz sein, um Whatsapp seine marktbeherrschende Stellung zu nehmen und einen Wettbewerb um die datensparsamste und nutzerfreundlichste App zu eröffnen?

Wir möchten darüber in einer Podiumsdiskussion mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, der Open Source Business Alliance und weiteren Experten aus Wirtschaft und Politik sprechen.

Feierabendtreffen zu „Gewalt gegen Frauen im Netz – Cyberstalking“

Das Forum Netzpolitik lädt herzlich ein!

Gewalt gegen Frauen im Netz – Cyberstalking

Die digitale Kommunikation ist fester Bestandteil unseres Lebens. Sie bietet unzählige Formen der Selbstentfaltung, unendliche Vernetzungsoptionen und erlaubt Meinungsvielfalt. Es gibt jedoch noch eine andere, verborgene Seite. Das Netz kann dazu genutzt werden Menschen zu verfolgen, zu belästigen und schafft auch ganz neue Formen der Gewalt. Frauen sind statistisch weit häufiger davon betroffen als Männer. Lässt sich dagegen etwas tun?

Wir freuen uns, dass wir Frau Beate M. Köhler, Projektleiterin im Fachbereich Cyberstalking des FRIEDA Frauenzentrums, als Expertin für diese Veranstaltung gewinnen konnten.

Mehr zur Veranstaltung:

Stellungnahme: SPD-NetzpolitikerInnen fordern EU-Parlament auf, Upload-Filter zu stoppen

Maßgeblich auf Betreiben der CDU und der Kanzlerin ist die EU derzeit dabei, das freie Internet in Europa durch die Einführung von Upload-Filtern nachhaltig zu gefährden. Das Forum Netzpolitik der SPD Berlin kritisiert diesen Schritt und sieht in verpflichtenden Filterinstrumenten eine Gefahr für die Demokratie.

Volkmar Stein, Sprecher des Forums Netzpolitik ist verärgert:

„Der offene Bruch des Koalitionsvertrags durch die Bundeskanzlerin ist nicht hinnehmbar und ein fatales Signal für den Europawahlkampf. Angela Merkel hat damit der digitalen Generation von Wählerinnen und Wählern eine offene Kampfansage gemacht.

Das Forum Netzpolitik fordert ein modernes europäisches Urheberrecht, das zu einem angemessenen Interessenausgleich und einer fairen Entlohnung der Ersteller von Inhalten führt. Die geplante Pflicht für Upload-Filter und die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist hingegen eine einseitige Extremversion, die nur die Interessen der ohnehin marktdominanten Rechteinhaber berücksichtigt.“

Im Zuge der geplanten Reform des Urheberrechts sollen Internetplattformen, die nutzergenerierte Inhalte hosten, zum Einführen von automatisierten Filtersystemen (sog. Uploadfiltern) verpflichtet werden.

Dr. Beatrice Moreno, ebenfalls Sprecherin des Forums Netzpolitik, ergänzt:

„Wir setzen uns für eine faire Vergütung von Urheberinnen und Urhebern ein. Die Einführung automatisierter Internetfilter und weiterer Leistungsschutzrechte sind da ein völlig falsches Signal, technisch schwer umzusetzen und nicht zielführend.“

Das Forum Netzpolitik ist das digitalpolitische Fachforum der Berliner SPD. Volkmar Stein ist Jurist und Referent im Bereich Digitalisierung. Dr. Beatrice Moreno ist approbierte Ärtzin und Informatikerin.

Feierabendtreffen: SafeYourInternet und Upload-Filter

Einladung zu unserem Feierabendtreff zum Thema „SafeYourInternet und Upload-Filter“ mit MdB Saskia Esken.

Maßgeblich auf Betreiben der CDU ist die EU derzeit dabei, das freie Internet in Europa nachhaltig zu gefährden. Im Zuge der geplanten Reform des Urheberrechts sollen Internetplattformen, die nutzergenerierte Inhalte hosten, zum Einführen von automatisierten Filtersystemen (Uploadfiltern) verpflichtet und das in Deutschland bereits in der Praxis gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger EU-weit eingeführt werden. In einem Hinterzimmer-Deal mit der französischen Regierung missachtet die Bundeskanzlerin den deutschen Koalitionsvertrag und verschärft die bereits heftig umstrittenen Punkte auch noch.

Bevor im März das Europäische Parlament über den „Kompromiss“ abstimmen wird, sollten wir daher den Druck auf die  Beteiligten erhöhen.  Ein Antragstext des Forums Netzpolitik liegt vor.

Weitere Infos zur Veranstaltung und Antragstexte: