Der oft beschriebene Digitalisierungsschub, den die Corona-Krise in vielen Bereichen mit sich bringt, zeigt, dass eine aktive sozialdemokratische Digitalpolitik wichtiger ist denn je. In einer dreistündigen digitalen Klausurtagung wollen wir deshalb über neue strategische Themen sprechen und die Arbeit der nächsten Monate planen.
Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD lädt alle seine Mitglieder und alle SPD-Mitglieder zur digitalen Klausurtagung ein:
Samstag, 6. Juni 2020 14.00 – 17.00 Uhr Videokonferenz via Jitsi*
Während
Großbritannien sich kürzlich grundsätzlich für eine Huawei-Beteiligung
am eigenen 5G-Netzausbau entschieden hat, üben die USA weiterhin Druck
auf europäische Staaten aus, chinesische Unternehmen zu boykottieren.
US-Botschafter Grenell droht gar damit, anderenfalls die
geheimdienstliche Kooperation mit Deutschland einzustellen.
Wie
kann beim 5G-Ausbau der Wunsch nach schnellem Ausbau, digitaler
Souveränität und den Sicherheitsinteressen in Einklang gebracht werden?
Messenger-Dienste sind aus der heutige Kommunikation nicht mehr wegzudenken, ob wir nun schnell von unterwegs den Supermarkt-Einkauf klären, Urlaubsfotos an die Liebsten daheim schicken oder über den Kindergarten chatten. Doch die marktbeherrschenden Anbieter scheinen hohe Mauern um ihr Ökosystem zu ziehen – bei der jeweiligen Plattform nicht registrierte Nutzer sind vom Kommunikationskanal ausgeschlossen. Letztes Jahr hat die damalige Bundesjustizministerin Katharina Barley daher vorgeschlagen, die Anbieter per Gesetz zur Interoperabilität zu zwingen, also zu einem Modell vergleichbar mit dem von Telefon und E-Mail. Auch die Open Source Business Alliance forderte kürzlich das zwingende Einschreiten des Staates. Wir möchten in dieser Veranstaltung über das Für und Wider, aber auch über mögliche Wege zu diesem Ziel sprechen.
Kann staatlich verordnete Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten ein geeigneter Ansatz sein, um Whatsapp seine marktbeherrschende Stellung zu nehmen und einen Wettbewerb um die datensparsamste und nutzerfreundlichste App zu eröffnen?
Wir möchten darüber in einer Podiumsdiskussion mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, der Open Source Business Alliance und weiteren Experten aus Wirtschaft und Politik sprechen.
Die digitale Kommunikation ist fester Bestandteil unseres Lebens. Sie bietet unzählige Formen der Selbstentfaltung, unendliche Vernetzungsoptionen und erlaubt Meinungsvielfalt. Es gibt jedoch noch eine andere, verborgene Seite. Das Netz kann dazu genutzt werden Menschen zu verfolgen, zu belästigen und schafft auch ganz neue Formen der Gewalt. Frauen sind statistisch weit häufiger davon betroffen als Männer. Lässt sich dagegen etwas tun?
Wir freuen uns, dass wir Frau Beate M. Köhler, Projektleiterin im Fachbereich Cyberstalking des FRIEDA Frauenzentrums, als Expertin für diese Veranstaltung gewinnen konnten.
