Landesparteitag Berlin lehnt EU-Vorschlag als unverhältnismäßig ab Die Berliner SPD hat sich auf ihrem heutigen Parteitag gegen die von der EU-Kommission beabsichtige sogenannte Chatkontrolle, das eine verpflichtende Überprüfung jeglicher digitaler Kommunikationsmittel, ausgesprochen. Die Partei unterstützt damit den Kurs der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die EU-Initiative an dieser Stelle ebenfalls für unverhältnismäßig hält. Die SPD-Mitglieder der … Recht auf Verschlüsselung statt Chatkontrolle weiterlesen