Wenige Gesetzgebungsverfahren haben uns im Forum Netzpolitik und die Netzcommunity insgesamt so bewegt wie die EU-Urheberrechtsreform im letzten Jahr. Die letztendlich in Bezug auf „Uploadfilter“ unverändert beschlossene Richtlinie muss nun bis Mitte 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Das BMJV hat dazu kürzlich einen Diskussionsentwurf veröffentlicht, der insbesondere Regeln für die Einführung der heftig umstrittenen „Uploadfilter“ enthält. Wie bei EU-Richtlinien üblich, stehen den nationalen Gesetzgebern bei einer solchen Umsetzung Spielräume zur Verfügung, von denen im Diskussionsentwurf durchaus Gebrauch gemacht wird. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weist in einem Gutachten auf die Spielräume hin und fordert, die Interessen und Rechte der Nutzer*innen zu schützen. Wir wollen mit Euch diskutieren:
Wie positionieren wir uns zum Diskussionsentwurf des BMJV? Werden die verfügbaren Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinie ausreichend genutzt?
EINLADUNG
Virtueller Stammtisch des Forum Netzpolitik der Berliner SPD:
Mittwoch, 15. Juli 2020
19:00-2100: Uhr
Videoschaltung per Jitsi Meet über den unten stehenden Link
Wenige Gesetzgebungsverfahren haben uns im Forum Netzpolitik und die Netzcommunity insgesamt so bewegt wie die EU-Urheberrechtsreform im letzten Jahr. Das BMJV hat dazu kürzlich einen Diskussionsentwurf veröffentlicht, der insbesondere Regeln für die Einführung der heftig umstrittenen „Uploadfilter“ enthält. Wie bei EU-Richtlinien üblich, stehen den nationalen Gesetzgebern bei einer solchen Umsetzung Spielräume zur Verfügung, von denen im Diskussionsentwurf durchaus Gebrauch gemacht wird. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weist in einem Gutachten auf die Spielräume hin und fordert, die Interessen und Rechte der Nutzer*innen zu schützen. Wir wollen mit Euch diskutieren:
Wie positionieren wir uns zum Diskussionsentwurf des BMJV? Werden die verfügbaren Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinie ausreichend genutzt?
Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD wird sich im weiteren Verlauf des Jahres 2020 in einer Projektgruppe mit dem Thema Digitale Verwaltung in Berlin befassen. Dazu wird es mehrere Veranstaltungen rund um das Thema geben.
Den Einstieg machen wir auf Bezirksebene. Wir wollen verstehen, was die Bezirke leisten müssen, um die digitale Verwaltung im Rahmen des Berliner E-Government-Gesetz in Berlin zu verwirklichen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist in Berlin der Pilotbezirk bei der Migration der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) zum ITDZ. Diese Migration ist eine wesentliche Basis für die Digitalisierung der Verwaltung in Berlin und soll als Blaupause auch den anderen Berliner Bezirken dienen.
Am 7. Juli 2020 wird Herr Dr. Holger Lemcke vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Projektleiter für die Migration zum ITDZ, uns einen Überblick über die Migration geben und für eine anschließende Diskussion zur Verfügung stehen.
EINLADUNG Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD lädt alle seine Mitglieder und alle SPD-Mitglieder zur Veranstaltung „Digitale Verwaltung in Charlottenburg-Wilmersdorf“ ein:
Dienstag, 7. Juli 2020
18.00 – 19.30 Uhr
Durchführung per Videoschaltung (Jitsi) im Browser über den unten stehenden Link (s.u.).
Technische Voraussetzungen:
Aktueller Browser, Empfehlung ist Chrome/Chromium/Brave Browser: Zuschalten ist dann via Web auf unseren Jitsi-Server möglich
Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD wird sich im weiteren Verlauf des Jahres 2020 in einer Projektgruppe mit dem Thema Digitale Verwaltung in Berlin befassen. Dazu wird es mehrere Veranstaltungen rund um das Thema geben.
Den Einstieg machen wir auf Bezirksebene. Wir wollen verstehen, was die Bezirke leisten müssen, um die digitale Verwaltung im Rahmen des Berliner E-Government-Gesetz in Berlin zu verwirklichen:
