für ein offenes, freies und soziales Netz
Wir wollen das weitere Vorgehen mit den Ergebnissen der Vorstandsklausur und der drei Arbeitsgemeinschaften besprechen. Seid gerne dabei und wählt euch über euren Browser (Chrome, Chromium oder Brave Browser) oder über den Jitsi-Client ein.
Der oft beschriebene Digitalisierungsschub, den die Corona-Krise in vielen Bereichen mit sich bringt, zeigt, dass eine aktive sozialdemokratische Digitalpolitik wichtiger ist denn je. In einer dreistündigen digitalen Klausurtagung wollen wir deshalb über neue strategische Themen sprechen und die Arbeit der nächsten Monate planen.
Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD lädt alle seine Mitglieder und alle SPD-Mitglieder zur digitalen Klausurtagung ein:
Samstag, 6. Juni 2020
14.00 – 17.00 Uhr
Videokonferenz via Jitsi*
Die Corona-Pandemie ist das alles bestimmende Thema dieser Tage. Neben vielen anderen wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtigen Fragen, wurde auch viel und kontrovers über die Einführung einer Corona-Tracing-App diskutiert.
Da auf der einen Seite ein hohes Interesse besteht, Daten der App auch für Forschungszwecke nutzen zu können, war lange der sogenannte zentrale Ansatz, nach dem die Daten zusammengeführt und zentral gespeichert werden sollten, im Gespräch. Hat man von diesem Ansatz nach massiver Kritik gerade erst Abstand genommen und sich für eine dezentralen Speicherung der Daten entschieden, werden Stimmen wie die von Axel Voss, MdEP (CDU) hörbar, wonach Bürger*innen, die die „freiwillige“ App nutzen, Vorteile durch schnellere Lockerungen der pandemiebedingten Restriktionen zuteil werden sollen. Verbraucher- und Datenschützer*innen sowie große Teile der Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordern bei der Entwicklung und Anwendung der App echter Freiwilligkeit, Datenschutz und Datensicherheit größtmögliche Priorität einzuräumen.
Beiunserem digitalen Stammtisch wollen wir die rechtlichen und technischen Aspekte einer Corona-Tracing-App in geselliger Runde mit Euch diskutieren.
Wir freuen uns, mit Dr. Malte Engeler einen gleichermaßen kompetenten wie sympathischen Gesprächspartner in unserer Runde begrüßen zu dürfen. Dr. Engeler ist promovierter Rechtswissenschaftler und Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht. Zuvor war er vier Jahre im Bereich der nationalen und europäischen Datenschutzaufsicht tätig. Zusammen mit anderen Vertreter*innen unterschiedlicher Fachrichtungen aus der Zivilgesellschaft hat Dr. Engeler am 3. Mai 2020 eigeninitiativ einen Vorschlag für ein Begleitgesetz für den Betrieb und die Nutzung einer Corona-Tracing-App vorgelegt.
Wir treffen uns:
Mittwoch, 27. Mai 2020
18.30 – 20.00 Uhr
https://meet.spdnetz.de/stammtisch
Auf zahlreiches virtuelles Erscheinen freuen wir uns ebenso wie auf eine anregende Diskussion.
Mit solidarischen Grüßen
Carmen Sinnokrot & Volkmar Stein
Während Großbritannien sich kürzlich grundsätzlich für eine Huawei-Beteiligung am eigenen 5G-Netzausbau entschieden hat, üben die USA weiterhin Druck auf europäische Staaten aus, chinesische Unternehmen zu boykottieren. US-Botschafter Grenell droht gar damit, anderenfalls die geheimdienstliche Kooperation mit Deutschland einzustellen.
Wie kann beim 5G-Ausbau der Wunsch nach schnellem Ausbau, digitaler Souveränität und den Sicherheitsinteressen in Einklang gebracht werden?