für ein offenes, freies und soziales Netz
Während Großbritannien sich kürzlich grundsätzlich für eine Huawei-Beteiligung am eigenen 5G-Netzausbau entschieden hat, üben die USA weiterhin Druck auf europäische Staaten aus, chinesische Unternehmen zu boykottieren. US-Botschafter Grenell droht gar damit, anderenfalls die geheimdienstliche Kooperation mit Deutschland einzustellen.
Wie kann beim 5G-Ausbau der Wunsch nach schnellem Ausbau, digitaler Souveränität und den Sicherheitsinteressen in Einklang gebracht werden?
Messenger-Dienste sind aus der heutige Kommunikation nicht mehr wegzudenken, ob wir nun schnell von unterwegs den Supermarkt-Einkauf klären, Urlaubsfotos an die Liebsten daheim schicken oder über den Kindergarten chatten. Doch die marktbeherrschenden Anbieter scheinen hohe Mauern um ihr Ökosystem zu ziehen – bei der jeweiligen Plattform nicht registrierte Nutzer sind vom Kommunikationskanal ausgeschlossen. Letztes Jahr hat die damalige Bundesjustizministerin Katharina Barley daher vorgeschlagen, die Anbieter per Gesetz zur Interoperabilität zu zwingen, also zu einem Modell vergleichbar mit dem von Telefon und E-Mail. Auch die Open Source Business Alliance forderte kürzlich das zwingende Einschreiten des Staates. Wir möchten in dieser Veranstaltung über das Für und Wider, aber auch über mögliche Wege zu diesem Ziel sprechen.
Kann staatlich verordnete Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten ein geeigneter Ansatz sein, um Whatsapp seine marktbeherrschende Stellung zu nehmen und einen Wettbewerb um die datensparsamste und nutzerfreundlichste App zu eröffnen?
Wir möchten darüber in einer Podiumsdiskussion mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, der Open Source Business Alliance und weiteren Experten aus Wirtschaft und Politik sprechen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der Netzpolitik,
wir möchten euch zur ersten Sitzung des Forum Netzpolitik nach der Sommerpause einladen. In lockerer Runde möchten wir mit euch bei einer Feierabend-Mate im Aufsturz über Digitalpolitik reden und Anträge für den Landesparteitag besprechen. Themen voraussichtlich:
Falls ihr noch Anträge für den LPT habt, bitte ich euch, ihn mir bis zum 31.8. abends zuzuschicken (v.stein@spdnetz.de). Antragstexte folgen noch.
Was: Feierabend-Stammtisch Forum Netzpolitik
Wo: Aufsturz (Gruppenraum), Oranienburgerstr. 67, 10117 Berlin.
Wann: Montag 2.9.2018 um 19.00 bis 21.00 Uhr.
Wir freuen uns, euch zu sehen!
Mit netzpolitischen Grüßen
Volkmar Stein
Bea Moreno
Im Februar hat Andrea Nahles ihr Konzept für ein „Daten-für-alle-Gesetz“ vorgestellt. Sie schlug vor, sobald Digitalunternehmen eine gewisse Marktpräsenz erreichen sollten sie verpflichtet sein, einen anonymisierten und repräsentativen Teil ihres Datenschatzes mit der Öffentlichkeit zu teilen. Unsere Daten würden so nicht mehr exklusiv Google und Co. gehören, sondern uns allen.
Ist das ein mutiger neuer Ansatz gegen die Monopolbildung im Internet? Oder geht er am Problem vorbei und wird die großen Konzerne nur weiter stärken?
Gemeinsam mit Saskia Esken (MdB) sowie Vertretern betroffener Verbände und Unternehmen der Digitalwirtschaft möchten wir das diskutieren. Besprochen werden sollen mögliche Vorteile, aber auch Herausforderungen und Risiken eines solchen Ansatzes.
Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion – Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Es wird um Anmeldung unter zielgruppen.berlin@spd.de gebeten.
Update: Agenda zur Veranstaltungsseite hinzugefügt