Feierabendtreffen: SafeYourInternet und Upload-Filter

Liebe Netzgemeinde,
liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden euch herzlich zu unserem Feierabendtreff zum Thema „SafeYourInternet und Upload-Filter“ mit MdB Saskia Esken ein.

Maßgeblich auf Betreiben der CDU ist die EU derzeit dabei, das freie Internet in Europa nachhaltig zu gefährden. Im Zuge der geplanten Reform des Urheberrechts sollen Internetplattformen, die nutzergenerierte Inhalte hosten, zum Einführen von automatisierten Filtersystemen (Uploadfiltern) verpflichtet und das in Deutschland bereits in der Praxis gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger EU-weit eingeführt werden. In einem Hinterzimmer-Deal mit der französischen Regierung missachtet die Bundeskanzlerin den deutschen Koalitionsvertrag und verschärft die bereits heftig umstrittenen Punkte auch noch.

Bevor im März das Europäische Parlament über den „Kompromiss“ abstimmen wird, sollten wir daher den Druck auf die  Beteiligten erhöhen.  Ein Antragstext des Forums Netzpolitik liegt vor.

Voraussichtliche Agenda:

1. Einführung in das Thema Upload-Filter und Antragsbesprechung
2. Besprechung der weiteren Anträge für den Landesparteitag)
   a) Streaming-Anbieter und Rundfunklizenzen
   b) Politische Werbung (Konkretisierung des bisherigen Antrags)
3. Verschiedenes

Die Antragstexte findet Ihr unter diesem Link in der jeweils aktuellen Version.

Achtung: dieses mal neuer Ort: Belle Alliance, Mehringdamm 56, 10961 (U Mehringdamm)

Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion – Gäste sind wie immer herzlich willkommen!

Mit netzpolitischen Grüßen
Volkmar Stein
Beatrice Moreno