Einladung zu unserem Feierabendtreff zum Thema „SafeYourInternet und Upload-Filter“ mit MdB Saskia Esken.
Maßgeblich auf Betreiben der CDU ist die EU derzeit dabei, das freie Internet in Europa nachhaltig zu gefährden. Im Zuge der geplanten Reform des Urheberrechts sollen Internetplattformen, die nutzergenerierte Inhalte hosten, zum Einführen von automatisierten Filtersystemen (Uploadfiltern) verpflichtet und das in Deutschland bereits in der Praxis gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger EU-weit eingeführt werden. In einem Hinterzimmer-Deal mit der französischen Regierung missachtet die Bundeskanzlerin den deutschen Koalitionsvertrag und verschärft die bereits heftig umstrittenen Punkte auch noch.
Bevor im März das Europäische Parlament über den „Kompromiss“ abstimmen wird, sollten wir daher den Druck auf die Beteiligten erhöhen. Ein Antragstext des Forums Netzpolitik liegt vor.
Weitere Infos zur Veranstaltung und Antragstexte: