Liebe Genoss*innen,
hiermit möchten wir Euch einladen zur nächsten Sitzung des Forum Netzpolitik einladen.
Wir freuen uns, den Co-Landesvorsitzenden der Berliner SPD und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh als Gast bei uns im Forum begrüßen zu dürfen.
In Berlin gibt es viele drängende digitalpolitische Baustellen. Manche davon, wie die Digitalisierung der Verwaltung, sind essenziell für eine moderne, funktionierende und bürger*innenfreundliche Stadt. Andere sind Dauerbrenner, so wie das seit langem erwartete Transparenzgesetz oder ganz aktuell, wie die Umsetzung der Digitalstrategie.
Neben den digitalpolitischen Themen Berlins wollen wir mit Raed auch über die Digitalisierung der Parteiarbeit sprechen. Welche Vorstellungen hat der Landesverband, was die weitere Digitalisierung der Parteiarbeit angeht?
Wir freuen uns auf Euch und auf eine angeregte Diskussion mit Raed.
Mit solidarischen Grüßen
Carmen & Volkmar
Eine gemeinsame Sitzung des Forum Netzpolitik (SPD Berlin), der LAG Demokratie und Recht (Grüne Berlin) sowie der LAG Bürgerrechte und Demokratie (Linke Berlin).
Referenten: Prof. Jelena von Achenbach (Uni Gießen), Thomas Fuchs (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) und Marie Jünemann (Volksentscheid Transparenz Berlin).
Da die Plätze vor Ort stark begrenzt sind, wird auch eine hybride Teilnahme über Zoom möglich sein.
Zum Hintergrund
Schon der Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode sah vor, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe weiterzuentwickeln, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition konnte sich schlussendlich nicht auf ein Transparenzgesetz verständigen. Im neuen Koalitionsvertrag findet sich nun erneut das klare Bekenntnis dazu, noch im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einzuführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes zu erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten zu setzen.
Mit der Sitzung wollen wir einen Beitrag zur Diskussion leisten und auf die überparteiliche Bedeutung des Themas hinzuweisen.
