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Ein Transparenzgesetz für Berlin

31. August um 19:0021:00

Eine gemeinsame Sitzung des Forum Netzpolitik (SPD Berlin), der LAG Demokratie und Recht (Grüne Berlin) sowie der LAG Bürgerrechte und Demokratie (Linke Berlin).

Referenten: Prof. Jelena von Achenbach (Uni Gießen), Thomas Fuchs (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) und Marie Jünemann (Volksentscheid Transparenz Berlin).

Da die Plätze vor Ort stark begrenzt sind, wird auch eine hybride Teilnahme über Zoom möglich sein.

Zum Hintergrund

Schon der Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode sah vor, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe weiterzuentwickeln, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition konnte sich schlussendlich nicht auf ein Transparenzgesetz verständigen. Im neuen Koalitionsvertrag findet sich nun erneut das klare Bekenntnis dazu, noch im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einzuführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes zu erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten zu setzen.

Mit der Sitzung wollen wir einen Beitrag zur Diskussion leisten und auf die überparteiliche Bedeutung des Themas hinzuweisen.

Details

Datum:
31. August
Zeit:
19:00 – 21:00
Veranstaltungskategorien:
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Veranstaltung-Tags:
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Veranstaltungsort

Online-Veranstaltung

Veranstalter

SPD Forum Netzpolitik
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