hiermit möchten wir Euch einladen zur nächsten Sitzung des Forum Netzpolitik einladen.
Wir freuen uns, den Co-Landesvorsitzenden der Berliner SPD und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh als Gast bei uns im Forum begrüßen zu dürfen.
In Berlin gibt es viele drängende digitalpolitische Baustellen. Manche davon, wie die Digitalisierung der Verwaltung, sind essenziell für eine moderne, funktionierende und bürger*innenfreundliche Stadt. Andere sind Dauerbrenner, so wie das seit langem erwartete Transparenzgesetz oder ganz aktuell, wie die Umsetzung der Digitalstrategie.
Neben den digitalpolitischen Themen Berlins wollen wir mit Raed auch über die Digitalisierung der Parteiarbeit sprechen. Welche Vorstellungen hat der Landesverband, was die weitere Digitalisierung der Parteiarbeit angeht?
Wir freuen uns auf Euch und auf eine angeregte Diskussion mit Raed.
Eine gemeinsame Sitzung des Forum Netzpolitik (SPD Berlin), der LAG Demokratie und Recht (Grüne Berlin) sowie der LAG Bürgerrechte und Demokratie (Linke Berlin).
Referenten: Prof. Jelena von Achenbach (Uni Gießen), Thomas Fuchs (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) und Marie Jünemann (Volksentscheid Transparenz Berlin).
Da die Plätze vor Ort stark begrenzt sind, wird auch eine hybride Teilnahme über Zoom möglich sein.
Zum Hintergrund
Schon der Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode sah vor, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe weiterzuentwickeln, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition konnte sich schlussendlich nicht auf ein Transparenzgesetz verständigen. Im neuen Koalitionsvertrag findet sich nun erneut das klare Bekenntnis dazu, noch im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einzuführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes zu erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten zu setzen.
Mit der Sitzung wollen wir einen Beitrag zur Diskussion leisten und auf die überparteiliche Bedeutung des Themas hinzuweisen.
Unser Ziel als Forum Netzpolitik ist ein digital souveränes und smartes Berlin mit digitaler Teilhabe, guter Schul-, Aus- und Weiterbildung für die digitalisierte Welt und mit einer bürgernahen und volldigitalisierten Verwaltung. Das Wahlprogramm, das im Rahmen der verschiedenen Beteiligungsformate im Entwurf vorliegt (Link), legt dafür eine gute Grundlage. Beim letzten Stammtisch haben wir aus digitalpolitischer Sicht auf den Entwurf geschaut, um zu einzelnen Abschnitten digitalpolitische Änderungsvorschläge zu erarbeiten.
Zum finalen Beschluss unseres „Digitalpolitischen Beitrags zum Berliner Wahlprogramm“ laden wir euch nun ein zu einem weiteren virtuellen Stammtisch per Videoschaltung (Jitsi) am Montag, 1. März 2021, 19.00 – 21.00 Uhr.
Gerne könnt ihr bei der Texterstellung noch mitgestalten. Hierfür haben wir ein Dokument erstellt, in dem ihr bereits jetzt Eure Vorschläge und Anmerkungen einfügen könnt. Bitte fasst Euch dabei kurz und haltet Euch an die Gliederung des Dokuments. Das Dokument findet ihr über diesen Link zum Pad.
Darüber hinaus wurden wir als Forum Netzpolitik vom letzten Landesparteitag zudem um Stellungnahmen zu zwei Anträgen gebeten, die ihr unten im Programm findet und für die wir ein Votum für den LPT abgeben werden. Soweit es aus eurer Sicht noch weitere Anträge gibt, sendet diese bitte bis Samstag 27.2. an uns.
PROGRAMM
19.00 Uhr Begrüßung und Einführung zum Prozess des Wahlprogramms
19.10 Uhr Beratung und Beschluss des Digitalpolitischen Beitrags zum Landeswahlprogramm
20.30 Uhr Beratung und Beschluss von Stellungnahmen für den LPT
Antrag 150/I/2020 der Jusos LDK: #politics: Social-Media-Plattformen als Ort der politischen Debatte sichern (Link)
Antrag 169/I/2020 der KDV Friedrichshain-Kreuzberg: Gegen Hass und Hetze im Netz – wirksam gegen Hate Speech vorgehen (Link)
20.50 Uhr Verschiedenes
21.00 Uhr Veranstaltungsende
Technische Voraussetzungen:
• Aktueller Browser, Empfehlung ist Chrome/Chromium/Brave
• Computer/Mobilgerät mit Kamera und Mikro
• Internetverbindung
Bei unserem Oktoberstammtisch wird die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Sabine Smentek, zu Gast sein. Gemeinsam mit Sabine wollen wir zunächst Bilanz ziehen, wo Berlin nach vier Jahren Legislaturperiode in Sache Digitalisierung steht. Im Anschluss wollen wir Themen für die Wahlprogramme für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Deutschen Bundestag sammeln.
