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Verbraucherschutz
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Digitaler Stammtisch – Deutsche Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform
SPD-MeetWenige Gesetzgebungsverfahren haben uns im Forum Netzpolitik und die Netzcommunity insgesamt so bewegt wie die EU-Urheberrechtsreform im letzten Jahr. Die letztendlich in Bezug auf "Uploadfilter“ unverändert beschlossene Richtlinie muss nun bis Mitte 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Das BMJV hat dazu kürzlich einen Diskussionsentwurf veröffentlicht, der insbesondere Regeln für die Einführung der heftig umstrittenen …