Liebe Genoss:innen und Interessierte, das Forum Netzpolitik der Berliner SPD lädt ein zum regulären Stammtisch (digital!) mit Beratung von Anträgen und Stellungnahmen für den LPT am:   Mittwoch, 20. April 2022 18.30 - 20.30 Uhr: ONLINE (Achtung: Änderung)   Aus gegebenem Anlass muss die Veranstaltung kurzfristig auf eine reine Online-Durchführung umgestellt werden. Aktuelle Infos

Der aktuelle Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch führt derzeit zu heftigen Debatten. Als einer der Maßnahmen soll unter anderem eine sog. "Chatkontrolle" vorgeschrieben werden. In dessen Rahmen soll nach derzeitigem Entwurf Chat- und Messenger-Providern wie Whatsapp, Facebook-Messenger und Signal vorgeschrieben werden, private Chats, Nachrichten und E-Mails bereits auf den Endgeräten zu durchsuchen.