Dem neuen Koalitionsvertrag wurde nun zugestimmt: Deutschland erhält erstmals ein eigenständiges Digitalministerium. Ein historischer Schritt, der Chancen eröffnet, die Digitalisierung strukturiert, ambitioniert und ressortübergreifend voranzutreiben. Doch ein genauer Blick auf die Inhalte und die Personalien zeigt: In vielen Bereichen drohen gravierende Fehlentwicklungen: Die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung, massive Eingriffe in Bürgerrechte und der harte sicherheitspolitische Kurs stehen im Kontrast zu Werten, die wir als SPD Forum Netzpolitik vertreten.
Im Spannungsfeld zwischen Aufbruchsstimmung und Sorge freuen wir uns sehr, dass Markus Dicks, Referent im Parteivorstand, zu einer internen Austauschrunde mit uns zur Verfügung steht.
für ein offenes, freies und soziales Netz
