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Monatliche Sitzung: Digital Services Act
9. Februar 2023 um 19:00 – 21:00
Liebe Genoss*innen,
hiermit möchten wir Euch zur nächsten Sitzung des Forum Netzpolitik einladen. Thema der Sitzung ist der „Digital Services Act“ (DSA), dessen Umsetzung in deutsches Recht bevorsteht. Der DSA schafft neue umfassende Spielregeln für Online-Plattformen. Wie viel diese in der Praxis für Nutzer*innen bringen, steht und fällt nicht zuletzt mit einer funktionierenden Aufsicht und der konsequenten Durchsetzung der Regelungen.
Lina Ehrig, Leiterin des Team Digitales beim Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) wird bei uns zu Gast sein und ein Gutachten vorstellen, dass der vzbv zur Umsetzung des DSA in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten zeigt die nationalen Spielräume für die Aufsichtsstruktur auf. Die Aufsichtsstrukturen sind entscheidend bei der Frage, wie Nutzer*innen ihre Rechte aus dem DSA einfach und zielführend geltend machen können oder ob bzw. wie gut Abstimmungsprozesse zwischen den zahlreichen zuständigen Behörden funktionieren.
Das Gutachten findet ihr hier: https://www.vzbv.de/sites/default/files/2022-12/Gutachten_DSA_MMI_15122022.pdf
Wir freuen uns auf Euch.
Mit solidarischen Grüßen
Carmen & Volkmar