Aufbruch und Alarmzeichen – Digitalpolitik der neuen Bundesregierung. Einladung zum internen Digitalpolitischen Austausch am Dienstag 6.5. im WBH

Dem neuen Koalitionsvertrag wurde zugestimmt: Deutschland erhält erstmals ein eigenständiges Digitalministerium. Ein historischer Schritt, der Chancen eröffnet, die Digitalisierung strukturiert, ambitioniert und ressortübergreifend voranzutreiben.

Doch ein genauer Blick auf die Inhalte und die Personalien zeigt: In vielen Bereichen drohen gravierende Fehlentwicklungen. Die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung, massive Eingriffe in Bürgerrechte und der harte sicherheitspolitische Kurs stehen im Kontrast zu Werten, die wir als SPD Forum Netzpolitik vertreten. Auch die enge Verflechtung neuer Amtsträger:innen mit wirtschaftlichen Lobbyinteressen wirft Fragen nach Unabhängigkeit und Gemeinwohlorientierung auf.

Im Spannungsfeld zwischen Aufbruchsstimmung und Sorge freuen wir uns sehr, dass Markus Dicks, Referent im Parteivorstand, zu einer internen Austauschrunde mit uns zur Verfügung steht.

Gemeinsam mit euch möchten wir die wichtigen Fragen klären: Welche Chancen entstehen durch die neuen Strukturen? Wo liegen Risiken? Welche Aufgaben müssen jetzt mutig angegangen werden, damit die Digitalisierung unsere Gesellschaft voranbringt – und die Grundrechte wahrt? Vor allem aber möchten wir den Raum öffnen für Diskussion, kritische Reflexion und gemeinsames Weiterdenken.

Wann: Dienstag 06.05., 19 – 21 Uhr

Wo: Willy-Brandt-Haus, Kasino, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin

Diese Veranstaltung ist parteiintern, d.h. offen für alle Mitglieder der SPD. Aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen im WBH ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Wir bitten um Anmeldung bis zum Mo 05.06.2025 über das KSH über diesen LINK. Aktuelle Infos zur Veranstaltung werden auf dieser Seite zur Verfügung gestellt.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

Mit solidarischen Grüßen
Carmen und Volkmar