Corona-Tracing-App

Die Corona-Pandemie ist das alles bestimmende Thema dieser Tage. Neben vielen anderen wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtigen Fragen, wurde auch viel und kontrovers über die Einführung einer Corona-Tracing-App diskutiert.

Da auf der einen Seite ein hohes Interesse besteht, Daten der App auch für Forschungszwecke nutzen zu können, war lange der sogenannte zentrale Ansatz, nach dem die Daten zusammengeführt und zentral gespeichert werden sollten, im Gespräch. Hat man von diesem Ansatz nach massiver Kritik gerade erst Abstand genommen und sich für eine dezentralen Speicherung der Daten entschieden, werden Stimmen wie die von Axel Voss, MdEP (CDU) hörbar, wonach Bürger*innen, die die „freiwillige“ App nutzen, Vorteile durch schnellere Lockerungen der pandemiebedingten Restriktionen zuteil werden sollen. Verbraucher- und Datenschützer*innen sowie große Teile der Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordern bei der Entwicklung und Anwendung der App echter Freiwilligkeit, Datenschutz und Datensicherheit größtmögliche Priorität einzuräumen.

Beiunserem digitalen Stammtisch wollen wir die rechtlichen und technischen Aspekte einer Corona-Tracing-App in geselliger Runde mit Euch diskutieren.

Wir freuen uns, mit Dr. Malte Engeler einen gleichermaßen kompetenten wie sympathischen Gesprächspartner in unserer Runde begrüßen zu dürfen. Dr. Engeler ist promovierter Rechtswissenschaftler und Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht. Zuvor war er vier Jahre im Bereich der nationalen und europäischen Datenschutzaufsicht tätig. Zusammen mit anderen Vertreter*innen unterschiedlicher Fachrichtungen aus der Zivilgesellschaft hat Dr. Engeler am 3. Mai 2020 eigeninitiativ einen Vorschlag für ein Begleitgesetz für den Betrieb und die Nutzung einer Corona-Tracing-App vorgelegt.

Wir treffen uns:

Mittwoch, 27. Mai 2020
18.30 – 20.00 Uhr
https://meet.spdnetz.de/stammtisch

Auf zahlreiches virtuelles Erscheinen freuen wir uns ebenso wie auf eine anregende Diskussion.

Mit solidarischen Grüßen

Carmen Sinnokrot & Volkmar Stein

Feierabend-Mate und Initiativen für den Landesparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der Netzpolitik,

wir möchten euch zur ersten Sitzung des Forum Netzpolitik nach der Sommerpause einladen. In lockerer Runde möchten wir mit euch bei einer Feierabend-Mate im Aufsturz über Digitalpolitik reden und Anträge für den Landesparteitag besprechen. Themen voraussichtlich:

  1. Strategische IT-Beschaffung in der Verwaltung – nachhaltig, ganzheitlich, umsichtig – Input von Basanta E. P. Thapa, Wissenschaftler am Fraunhofer Fokus Institut
  2. Anträge für den Landesparteitag, insb. Antrag zum europäischen Leistungsschutzrecht (https://parteitag.spd-berlin.de/cvtx_antrag/fuer-ein-faires-europaeisches-leistungsschutzrecht-2/)

Falls ihr noch Anträge für den LPT habt, bitte ich euch, ihn mir bis zum 31.8. abends zuzuschicken (v.stein@spdnetz.de). Antragstexte folgen noch.

Was: Feierabend-Stammtisch Forum Netzpolitik
Wo: Aufsturz (Gruppenraum), Oranienburgerstr. 67, 10117 Berlin.
Wann: Montag 2.9.2018 um 19.00 bis 21.00 Uhr.

Wir freuen uns, euch zu sehen!

Mit netzpolitischen Grüßen
Volkmar Stein
Bea Moreno

Der Weg zur Datenallmende

Im Februar hat Andrea Nahles ihr Konzept für ein „Daten-für-alle-Gesetz“ vorgestellt.  Sie schlug vor, sobald Digitalunternehmen eine gewisse Marktpräsenz erreichen sollten sie verpflichtet sein, einen anonymisierten und repräsentativen Teil ihres Datenschatzes mit der Öffentlichkeit zu teilen. Unsere Daten würden so nicht mehr exklusiv Google und Co. gehören, sondern uns allen.

Ist das ein mutiger neuer Ansatz gegen die Monopolbildung im Internet? Oder geht er am Problem vorbei und wird die großen Konzerne nur weiter stärken?

Gemeinsam mit Saskia Esken (MdB) sowie Vertretern betroffener Verbände und Unternehmen der Digitalwirtschaft möchten wir das diskutieren. Besprochen werden sollen mögliche Vorteile, aber auch Herausforderungen und Risiken eines solchen Ansatzes.

Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion – Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Es wird um Anmeldung unter zielgruppen.berlin@spd.de gebeten.

Update: Agenda zur Veranstaltungsseite hinzugefügt