Diskussionsrunde zur geplanten Messengerüberwachung für Geheimdienste

Das Bundeskabinett hat am 21. Oktober 2020 beschlossen, die Überwachung von Messengerdiensten weiter auszuweiten. Sie nimmt dabei aus Sicht des Forums Netzpolitik und der Jusos Berlin ohne Not erhebliche Grundrechtseinschränkungen in Kauf und erweist der IT-Sicherheit einen Bärendienst.

Mittels der sogenannten Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) sollen neben Polizeibehörden zukünftig auch die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst Zugriff auf Nachrichten und Daten mobiler Messengerdienste erhalten. Dies bedeutet in der Praxis, dass Schadsoftware auf Smartphones und Computer aufgespielt wird, um so Daten abzuziehen. Hierfür soll eine Mitwirkungspflicht der Provider eingeführt werden, um Überwachungssoftware unbemerkt auf den Endgeräten der Kunden platzieren zu können.

Das Forum Netzpolitik und die Jusos halten dieses Vorgehen wir für einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff, zudem ohne die notwendige demokratische Kontrolle der Geheimdienste, und lehnt es daher entschieden ab. Quellen-TKÜ und ähnliche Verfahren bergen ein erhebliches Risiko, die IT-Sicherheit in Deutschland und weltweit dauerhaft zu schwächen, da Sicherheitslücken zum Aufspielen der Staatstrojaner benötigt und bewusst offen gehalten werden. Den Polizeibehörden wurden 2017 bereits weitreichende Möglichkeiten zum Einsatz von Überwachungssoftware eingeräumt, welche wegen ihrer Tragweite derzeit auch Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sind. Eine Ausweitung dieser Befugnisse auf Nachrichtendienste verstößt in ihrer geplanten Form gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Dies hebt auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber in seiner Stellungnahme zum Thema hervor. Gleichzeitig sehen wir auch jetzt schon immer wieder Ermittlungserfolge von Polizeibehörden im Bereich der Cyberkriminalität, des digitalen Drogenhandels und rechter Chatgruppen. Dringender Bedarf an einer verstärkten Zuarbeit von mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten Nachrichtendiensten ist erst einmal nicht erkennbar.

Gemeinsam mit Euch wollen wir einen Ausblick auf das ausstehende Urteil des BVerfG zur Quellen-TKÜ in der Strafprozessordnung wagen und diskutieren, was Behörden eigentlich brauchen, um eine effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auch im digitalen Raum zu gewährleisten, ohne Grundrechte über Gebühr einzuschränken oder die IT-Sicherheit zu schwächen. Welche alternativen Lösungen zur Quellen-TKÜ kann es geben und wie muss eine effektive demokratischen Kontrolle der Geheimdienste aussehen?

Wir freuen uns, Ulf Buermeyer als Gast begrüßen zu dürfen. Ulf Buermeyer ist Vorsitzender und Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), eines gemeinnützigen Vereins, der mittels strategisch geführter Gerichtsverfahren Grund- und Menschenrechte verteidigt. Von seinem Amt als Richter am Landgericht Berlin ist er derzeit beurlaubt. Daneben ist er Fellow des Centre for Internet and Human Rights (CIHR) an der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt/Oder) und Gastdozent des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Freien Universität Berlin. Gemeinsam mit dem Journalisten Philip Banse moderiert er den wöchentlichen Politik-Podcast „Lage der Nation„.

Bilanz & Perspektive – Wie digital ist Berlin?

Bei unserem Oktoberstammtisch wird die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Sabine Smentek, zu Gast sein. Gemeinsam mit Sabine wollen wir zunächst Bilanz ziehen, wo Berlin nach vier Jahren Legislaturperiode in Sache Digitalisierung steht. Im Anschluss wollen wir Themen für die Wahlprogramme für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Deutschen Bundestag sammeln.

Corona-Tracing-App

Die Corona-Pandemie ist das alles bestimmende Thema dieser Tage. Neben vielen anderen wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtigen Fragen, wurde auch viel und kontrovers über die Einführung einer Corona-Tracing-App diskutiert.

Da auf der einen Seite ein hohes Interesse besteht, Daten der App auch für Forschungszwecke nutzen zu können, war lange der sogenannte zentrale Ansatz, nach dem die Daten zusammengeführt und zentral gespeichert werden sollten, im Gespräch. Hat man von diesem Ansatz nach massiver Kritik gerade erst Abstand genommen und sich für eine dezentralen Speicherung der Daten entschieden, werden Stimmen wie die von Axel Voss, MdEP (CDU) hörbar, wonach Bürger*innen, die die „freiwillige“ App nutzen, Vorteile durch schnellere Lockerungen der pandemiebedingten Restriktionen zuteil werden sollen. Verbraucher- und Datenschützer*innen sowie große Teile der Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordern bei der Entwicklung und Anwendung der App echter Freiwilligkeit, Datenschutz und Datensicherheit größtmögliche Priorität einzuräumen.

Beiunserem digitalen Stammtisch wollen wir die rechtlichen und technischen Aspekte einer Corona-Tracing-App in geselliger Runde mit Euch diskutieren.

Wir freuen uns, mit Dr. Malte Engeler einen gleichermaßen kompetenten wie sympathischen Gesprächspartner in unserer Runde begrüßen zu dürfen. Dr. Engeler ist promovierter Rechtswissenschaftler und Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht. Zuvor war er vier Jahre im Bereich der nationalen und europäischen Datenschutzaufsicht tätig. Zusammen mit anderen Vertreter*innen unterschiedlicher Fachrichtungen aus der Zivilgesellschaft hat Dr. Engeler am 3. Mai 2020 eigeninitiativ einen Vorschlag für ein Begleitgesetz für den Betrieb und die Nutzung einer Corona-Tracing-App vorgelegt.

Wir treffen uns:

Mittwoch, 27. Mai 2020
18.30 – 20.00 Uhr
https://meet.spdnetz.de/stammtisch

Auf zahlreiches virtuelles Erscheinen freuen wir uns ebenso wie auf eine anregende Diskussion.

Mit solidarischen Grüßen

Carmen Sinnokrot & Volkmar Stein

Feierabend-Mate und Initiativen für den Landesparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der Netzpolitik,

wir möchten euch zur ersten Sitzung des Forum Netzpolitik nach der Sommerpause einladen. In lockerer Runde möchten wir mit euch bei einer Feierabend-Mate im Aufsturz über Digitalpolitik reden und Anträge für den Landesparteitag besprechen. Themen voraussichtlich:

  1. Strategische IT-Beschaffung in der Verwaltung – nachhaltig, ganzheitlich, umsichtig – Input von Basanta E. P. Thapa, Wissenschaftler am Fraunhofer Fokus Institut
  2. Anträge für den Landesparteitag, insb. Antrag zum europäischen Leistungsschutzrecht (https://parteitag.spd-berlin.de/cvtx_antrag/fuer-ein-faires-europaeisches-leistungsschutzrecht-2/)

Falls ihr noch Anträge für den LPT habt, bitte ich euch, ihn mir bis zum 31.8. abends zuzuschicken (v.stein@spdnetz.de). Antragstexte folgen noch.

Was: Feierabend-Stammtisch Forum Netzpolitik
Wo: Aufsturz (Gruppenraum), Oranienburgerstr. 67, 10117 Berlin.
Wann: Montag 2.9.2018 um 19.00 bis 21.00 Uhr.

Wir freuen uns, euch zu sehen!

Mit netzpolitischen Grüßen
Volkmar Stein
Bea Moreno