Von Präventivhaft, Pornos und mehr – Stammtisch zur Vorbereitung des LPT

Liebe Genoss*innen,

hiermit möchten wir Euch zur nächsten Sitzung des Forum Netzpolitik zur Vorbereitung des Landesparteitags einladen. Die Sitzung wird online stattfinden.

Wir treffen uns:

Donnerstag, den 11. Mai 2023
18.30 bis 20.30 Uhr
https://meet.spdnetz.de/stammtisch

Aufgrund bürgerrechtlicher Bedenken sehen wir als Forum Netzpolitik Teile des schwarz-roten Koalitionsvertrags bekanntlich kritisch. Eine der von uns vor den Verhandlungen beschlossenen „roten Linien“ betrifft das Thema Präventivhaft, d. h. Menschen in Haft zu nehmen, nicht weil sie eine Straftat begangen haben, sondern weil man annimmt, sie würden Straftaten in der Zukunft begehen. In Bayern gibt es bereits weitreichende Befugnisse dazu, wovon das Land auch intensiv zu Lasten von Klimaaktivist:innen Gebrauch macht und sie teils mehrfach und monatelang wegsperrt. Wir wollen in der Sitzung daher einen Antrag erarbeiten, um bei diesem bedenklichen Instrument klare rechtsstaatliche Grenzen zu wahren. Den Vorschlag für den Antrag findet ihr über diesen Link.

Darüber hinaus hat uns der Landesparteitag gebeten, eine Stellungnahme zum Antrag der KDV/Jusos Mitte „Antrag 146/II/2022 Auf in die neue Pornozeit!“ abzugeben. Diese möchten wir in der Sitzung ebenfalls beschließen. Den Vorschlag für die Stellungnahme und den Antragstext findet ihr über diesen Link.

Tagesordnung:
18.30 Uhr Begrüßung
TOP 1        Stellungnahmen: Antrag 146/II/2022 Auf in die neue Pornozeit!
TOP 2       Antragsberatung zur geplanten Präventivhaft
TOP 3        Verschiedenes
20.30 Uhr Ende

Der Landesparteitag findet am 26.05.23 statt.

Mit solidarischen Grüßen
Carmen & Volkmar