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Positionen

  • PM zur geplanten Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
  • PM zum geplanten europäischen Leistungsschutzrecht
  • PM zur Videoüberwachung in Berlin
  • PM zur Abschaffung der Störerhaftung
  • PM zu den Ergebnissen des Landesparteitages
  • PM zum Einsatz von Staatstrojanern
  • Für das Landeswahlprogramm der Berliner SPD haben wir den netzpolitischen Teil eingebracht
  • Pressemitteilung zur Störerhaftung
  • Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung für den SPD-Parteikonvent
  • Netzpolitischer Leitantrag auf dem SPD Landesparteitag
SPD Forum Netzpolitik