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Forum Netzpolitik setzt sich gegen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ein

Wie heute bekannt wurde, hat sich die Bundesregierung darauf verständigt die Vorratsdatenspeicherung auch auf Wohnungseinbrüche auszuweiten. Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD spricht sich klar gegen eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung aus.

„Wir setzen uns klar gegen die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür aus. Es stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar, wenn künftig anlässlich eines Einbruchs die Handydaten der kompletten Nachbarschaft ausgelesen werden dürfen“, so Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD.

„Sowohl im Parteitagsbeschluss als auch im Beschluss des Parteikonvents hat man sich auf einen abschließenden Katalog besonders schwerer Straftaten geeinigt, über den hinaus kein Abrufen der Vorratsdaten erfolgen darf. Wenn die Bundesregierung dies ändern will dann bedarf es auch eines neuen Beschlusses der SPD.“ so Yannick Haan abschließend.

10.5.2017

SPD Forum Netzpolitik