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Forum Netzpolitik der Berliner SPD lehnt den Einsatz von Staatstrojanern ab

Wie bekannt wurde, hat das Bundesinnenministerium den Einsatz eines neuen Staatstrojaners genehmigt. Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD spricht sich klar gegen den Einsatz eines neuen Staatstrojaners aus. „Ein Staatstrojaner ist ein großer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Durch einen Staatstrojaner wird das gesamte Kommunikationsverhalten eines Nutzers aufgezeichnet. Der Umstand, dass der Staatstrojaner Sicherheitslücken von Rechnern ausnutzt und Software infiziert sehen wir als rechtlich und ethisch nicht akzeptabel an. Der Staat hat nicht die Pflicht weitere Sicherheitslücken zu erzeugen sondern diese zu schließen. Außerdem darf stark angezweifelt werden ob der neue Staatstrojaner, wie vom Bundesverfassungsgericht angeordnet, wirklich nur die Telekommunikation überwacht. Wie die Vergangenheit bereits gezeigt hat ist diese Vorgabe technisch kaum umzusetzen. Daher sehen wir das Instrument Staatstrojaner als ungeeignet an.“ kommentiert Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD.

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